Zwei Frauen für EU-Top-Jobs

Die Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi kamen für die Spitzenvertreter der europäischen Sozialdemokratie zur richtigen Zeit. "Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist eine Gefahr für die Euro-Zone" und "die EU-Kommission braucht mehr Macht und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wenn die Finanzkrise dauerhaft überwunden werden soll", sagte Draghi in einem Interview mit der niederländischen Zeitung De Telegraaf.

Eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung forderten am Samstag neun sozialdemokratische Regierungschef plus Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPE-Fraktionschef Martin Schulz bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Bundeskanzler Werner Faymann und seine Kollegen wollen eine flexible Auslegung des Stabilitätspaktes, echte Reformen und mehr Zeit zum Defizitabbau sowie Investitionen in Wachstum. Die roten Granden verlangen genau diese Reform vom neuen EU-Kommissionspräsidenten. Auch für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei mehr Geld nötig.

Einig sind sich die Sozialdemokraten, dass der Christdemokrat Jean-Claude Juncker der neue Kommissionschef werden sollte. Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt wird für den Job der Ratspräsidentin favorisiert, angeblich ist auch Angela Merkel für sie.

Wie der KURIER in Rom erfuhr, sollte Außenministerin Federica Mogherini (41) die Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der EU-Kommission werden. Sie ist eine Vertraute von Premier Matteo Renzi und gilt als profunde Kennerin der Außen- und Sicherheitspolitik. Offiziell wollten die Sozialdemokraten dazu nichts sagen, hinter vorgehaltener Hand wird ihre Favoritenrolle bestätigt.