Slowakischer Premier Fico nimmt Moskau-Einladung an

Der von seinen Gegnern oft als "prorussisch" kritisierte slowakische Ministerpräsident Robert Fico will im kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Er habe eine Einladung zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 angenommen, teilte das Regierungsamt in Bratislava am Mittwoch mit. Es wäre die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.

Das EU- und NATO-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine. Anders als Ungarn unterstützte die Slowakei bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen ebenso wie alle gegen Russland gerichteten Sanktionen. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und NATO auf. So forderte er die EU wiederholt auf, einen Frieden zu vermitteln, anstatt durch Waffenlieferungen "das Töten und Zerstören in der Ukraine zu verlängern".

Telefonat mit Donald Trump

Ebenfalls am Mittwoch gab das Regierungsamt in Bratislava bekannt, Fico habe mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, wie ein Ausstiegsszenario aus dem Krieg zu finden sei. Auf Facebook schrieb Fico anschließend: "Ich habe meine Überzeugung ausgedrückt, dass mit seiner Person nicht nur in der Slowakei, sondern in ganz Europa große Erwartungen in Bezug auf den militärischen Konflikt in der Ukraine verknüpft werden."

Gemessen an der Bevölkerungszahl gehörte die Slowakei nach Beginn der russischen Invasion im Nachbarland zu dessen engagiertesten militärischen Unterstützern. Fico beendete nach seiner Rückkehr an die Regierung im Oktober 2023 direkte Waffenlieferungen aus Armeebeständen. Die slowakische Rüstungsindustrie produziert aber auf kommerzieller Basis weiterhin Militärgüter für die Ukraine.