Republikaner zerfleischen sich selbst

Wieder einmal hatte den USA in diesen Tagen ein "Shutdown" gedroht – eine Teilschließung der Bundesbehörden, bei der Hunderttausende Bedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden und Touristen vor verschlossenen Museen oder Nationalparks stehen. Dass es nun doch nicht dazu kommt, ist vor allem einem Mann zu danken: John Boehner.

Der konservative Chef ("Speaker") des US-Repräsentantenhauses trat in der vergangenen Woche überraschend zurück. Damit hat sich der 65-jährige Republikaner einer fatalen Wahl gebeugt, vor die ihn die radikal-konservativen Hardliner seiner eigenen Partei gestellt hatten: Entweder werden die Bundesmittel für die Organisation "Planned Parenthood" (die auch mit Abtreibungen in Verbindung gebracht wird) gestrichen – oder es gibt keine republikanische Zustimmung zu Budget. Ein "Shutdown", wie zuletzt 2013, wäre unausweichlich geworden. Einziger Ausweg, der dem gemäßigten Konservativen Boehner angeboten wurde: Boehner tritt zurück.

Aggressiver Kurs

Das tat der denn auch. Und machte nicht ganz freiwillig – und tränenreich – den Weg frei für einen potenziellen Nachfolger, der auf alle Fälle einen aggressiveren Kurs gegenüber dem demokratischen Präsidenten Obama einschlagen wird. In den Startlöchern steht der Kalifornier Kevin McCarthy (50).

Dieser gilt zwar als stramm konservativ – aber nicht genug für die Hardliner der Tea Party. Obwohl Dutzende von ihnen im US-Kongress sitzen, treibt sie der Anti-Washington-Furor. Ihr Ziel: Die Bundesbehörden kleinsparen, das politische Establishment bekämpfen, den Staat zurückstutzen. Und ganz besonders: Dem verhassten demokratischen Präsidenten Barack Obama das Regieren und Leben schwermachen.

Mit Vollgas auf Konfrontationskurs aber werde man nie wieder Wahlen gewinnen, fürchten moderatere Kreise unter den Republikanern. Man müsse endlich beweisen, dass Republikaner regieren können – und das noch dringend vor den Präsidentenwahlen im Herbst 2016, fordern die Pragmatiker der Partei. Die Radikalen der Tea Party hingegen würden eher die Regierung schließen, als von ihren Prinzipien abzurücken. Tiefe Gräben ziehen sich durch die Grand Old Party. "Ein Bild des Jammers", konstatierte der konservative Kommentator Charles Krauthammer.

Flaute für Bush

Schlechte Vorzeichen für die gemäßigt-konservativen Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush, Chris Christie und John Kasich. Inmitten des Selbstzerfleischungsmodus’ der republikanischen Partei haben alle drei ihre Tonlage noch nicht so recht gefunden.

Umso lauter stechen die schrillen Töne der schrägen Anti-Washington-Kämpfer hervor: die von Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina. Allesamt ein Albtraum, wie jüngst ein ehemalige Berater von Ex-Präsident Bush der New York Times gestand: "Es wird langsam Zeit, dass wir einen Erwachsenen in den Raum kriegen, eine Person, die einen Demokraten schlagen kann."