Politik/Ausland

Reiche Brüder wollen "sich einen Präsidenten kaufen"

David Hamilton Koch hatte Glück. Als im Februar 1991 die Boeing 737 des USAir-Fluges 1493 am Flughafen Los Angeles mit einer Kleinmaschine kollidiert, überlebt aus der ersten Klasse nur er. "Der liebe Gott hat mein Leben für einen höheren Zweck verschont", kommentiert er das Unglück. Ein Jahr später wird bei dem 1940 geborenen Geschäftsmann Prostatakrebs diagnostiziert. Koch kann den Krebs besiegen, mehrmals, und beschließt, sein Leben zu ändern – gibt sich fortan als Philanthrop. Hunderte Millionen Dollar spendet er der Krebsforschung, finanziert Krankenhäuser, Krebszentren, Universitäten. Dem American Museum of Natural History spendiert er einen Dinosaurier-Flügel, dem New York City Ballett rund 100 Mio. für die Renovierung seiner Bleibe, die nun David H. Koch Theater heißt. In der Öffentlichkeit gibt er sich bescheiden.

Mega-Imperium

Leisten kann sich Koch das spielend, an Geld mangelt es dem heute 74-Jährigen nicht. Mit seinem fünf Jahre älteren Bruder Charles hält er 82 Prozent an Koch Industries mit Sitz in Wichita, Kansas. Charles ist Präsident, David sein Vize. Vater Fred hat das zweitgrößte private Unternehmen der USA als Ölfirma gegründet. Heute gehören Raffinerien, Pipelines, Erdgas, Chemikalien und Technologiefirmen ebenso zum Imperium wie Düngemittel, Viehwirtschaft, Papier, Rohstoffhandel und eigene Ranches für Hobbyjäger. Umsatz: 115 Milliarden Dollar jährlich. Weltweit sind rund 100.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Das Privatvermögen der Brüder wird von Forbes auf je 42,3 Milliarden Dollar beziffert. Geld, das sie nicht nur wohltätigen Zwecken zuführen, sondern mit dem sie getreu dem Credo "Geld ist Macht" Einfluss auf die US-Politik nehmen. Und das seit Jahrzehnten – über ein weit gestricktes und schier unüberschaubares Netz an Lobby-Gruppen, Thinktanks, Stiftungen und politischen Organisationen.

Eine dieser Organisationen sind die Freedom Partners. Bei ihrem alljährlichen Winter-Treffen in Palm Springs, Kalifornien, haben die Koch-Brüder und über 300 Gleichgesinnte diesen Jänner beschlossen, 889 Millionen Dollar ins nächste republikanische Präsidentschaftsrennen zu investieren. Zum Vergleich: Republikaner und Demokraten streben für den Wahlkampf Spendeneinnahmen von je einer Milliarde Dollar an. Ziel der Koch-Brüder: Nach Barack Obama soll wieder ein Republikaner ins Oval Office einziehen. Dafür nahmen sie 2012 schon über 400 Mio. Dollar in die Hand, in die letzten Halbzeitwahlen im November investierten sie rund 300 Mio.

Unsichtbare Vorwahlen

Daher folgten im Jänner gleich mehrere potenzielle republikanische Kandidaten der Einladung nach Kalifornien. Marco Rubio aus Florida, Rand Paul aus Kentucky, Scott Walker aus Wisconsin und Ted Cruz aus Texas. "Ich bewundere Charles und David Koch", rief Cruz bei seiner Rede. Auch wenn erst im November 2016 gewählt wird und die Vorwahlen nächsten Jänner beginnen, läuft jetzt bereits die Phase der "invisible primaries", der unsichtbaren Vorwahlen: Dabei buhlen Kandidaten um die Gunst der großen Spender. Der nächste Präsident werde "gesponsert, unterstützt und ausgestattet sein von den Koch-Brüdern und Freunden", so die Washington Post.

Und die Kochs locken nicht nur mit Geld, ihr Netzwerk gleicht einer politischen Organisation. Eine Schlüsselrolle spielt die Gruppe Americans for Prosperity. Bei den Halbzeitwahlen konnte die Gruppierung fast 300.000 wahlmüde Einwohner Colorados ausfindig machen, die mit der Politik des demokratischen Senators Mark Udall nicht zufrieden waren, und sie zur Wahl bewegen. Folge: Udall verlor. Die Daten lieferte das Unternehmen "i-360" – es gehört zum Koch-Imperium. 250 Millionen Profile von US-Bürgern sind dort erfasst: von politischer Vorliebe, Konsumverhalten über Kreditwürdigkeit bis zur Lieblings-Automarke. Und die Kochs können eine Heerschar an Freiwilligen rekrutieren, die im Wahlkampf Klinken putzen gehen.

So sehr der Ruf des großen Geldes lockt, er birgt Gefahren für die Republikaner. Denn umsonst gibt es bei den Kochs nichts – sie haben stets den eigenen Profit im Auge. Und so werden sie im Gegenzug für die Geldspritze, wie in den USA durchaus üblich, einen ihnen wohlwollenden politischen Kurs fordern: weniger Staat, weniger Steuern, keine Rechte für Arbeitnehmer, keine Umweltauflagen. Die Koch-Brüder sind Anhänger eines strengen Libertarismus, schon ihr Vater war es.

Kein Erfolg als Politiker

1980 betrat David Koch kurz selbst die politische Bühne und kandidierte für die Libertären für das Amt des Vizepräsidenten. Er forderte die Abschaffung von Sozialversicherungen, öffentlichen Schulen, Mindestlöhnen, Unternehmenssteuern und vieler Behörden wie der Börsenaufsicht SEC, der Umweltschutzbehörde EPA, des FBI oder der CIA. Die Libertären kamen auf ein Prozent der Stimmen.

So ziehen die Koch-Brüder lieber aus dem Hintergrund die Fäden und setzen auf die Macht des Geldes. Wie der republikanische Ex-Politberater Mark McKinnon, der mit der Gruppe "Take Back Our Republic" den Einfluss des Geldes auf die Politik gern eindämmen würde, gegenüber dem Magazin Politico bei Bekanntwerden der Riesenspende meinte: "Für dieses Geld könnte man sich einen Präsidenten kaufen. Oh, richtig. Darum geht es ja."