Im dunklen Deutschland: 3 Orte, 3 Geschichten

Wo es normal ist, wenn Nazis Flüchtlinge jagen

Die zwei Polizisten scheinen fast zu dösen. Richtig viel zu tun haben sie nicht; Selbst die paar Betrunkenen am Kornmarkt sind mit sich selbst beschäftigt. "Warten Sie nur, am Abend kommen die Nazis wieder", sagt eine vorbeigehende Dame.

Wir sind in Bautzen, Sachsen; einem hübschen Örtchen, bei dem einem, wenn man ihn googelt, schnell das Wort "Nazi-Nest" unterkommt. Genau vor einem Jahr haben stadtbekannte Neonazis hier, am sonst ruhigen Kornmarkt, Flüchtlinge durch die Stadt gejagt; "frei, sozial, national", brüllten sie, trieben die Asylwerber vor sich her. Tagelang folgten Szenen, die sich in der ganzen Republik schnell verbreiteten: Neonazis auf der einen Seite, flankiert von Bautzenern, die "Wir sind das Volk" und "Haut ab" riefen. Flüchtlinge auf der anderen, die ebenfalls schrien, um sich schlugen, kreischten.

Die ewige Schuldfrage

Bis heute herrscht dort am Kornmarkt eine seltsam-angespannte Stimmung. Fragt man Passanten, was da los ist, kommt oft die "Wer hat angefangen"-Frage: Die Flüchtlinge, meist junge Männer, seien oft alkoholisiert gewesen, heißt es da. Die hätten Stunk gemacht, und jaja, das sei schon gut so, die hätten eine "Zurechtweisung" gebraucht. Die gab es dann auch von offizieller Seite: Die Polizei verhängte nach den Eskalationen Ausgangssperre und Alkoholverbot; manche Asylwerber hat man nach Bayern abgeschoben, und letztens hat man einen, der besonders auffällig war, der Stadt verwiesen.

Fragt man jene, die damals wie heute versuchen, den Neonazis entgegenzutreten, ist die Antwort eine andere. Nicht nur, dass hier jeder Vierte AfD oder NPD gewählt hat bei der letzten Wahl, die rechten Strukturen seien das Problem: "Alte, rechte Kameradschaften" nennt Valentin Lippmann von den Grünen im sächsischen Landtag sie; "Familien, die seit Generationen in rechtsextremen Strukturen leben", und das völlig unbehelligt, sagt Arndt Ginzel dazu, Journalist und gebürtiger Bautzener. "Strukturelle Unfähigkeit", sagt Lippmann dazu: Viele Verfahren gegen Täter aus der rechten Szene werden eingestellt, "viel wird von der Staatsanwaltschaft bagatellisiert." Diese Nähe zwischen Behörden, Politik und Neonazis, die sei einfach nicht tragbar, sagen beide. Das sehen auch andere so: Alexander Ahrens, parteiloser Bürgermeister, musste sich 2016 viel Kritik aus dem ganzen Land anhören, weil er mit Neonazis über die Krawalle sprach; er wollte wissen, wer da dahinter steckt, sagte er später, würde das aber nicht mehr tun. Weniger selbstkritisch ist man aber in der CDU: Dass der für Bautzen zuständige Vize-Landrat sich jetzt offiziell mit einem vom Verfassungsschutz beobachteten NPDler über einen Flüchtling austauschte, inoffiziell auch Interna weitergab, ist für die Partei vielleicht unangenehm, Rücktrittsgrund ist es aber keiner.

Für die NPD ist es jedenfalls ein Grund zur Freude. "Viele meiner Forderungen sind umgesetzt worden", sagte der NPD-Mann nach dem Gespräch.

Alle Teile zur Serie "Deutschland hat die Wahl"

Erst hetzen, angreifen und dann relativieren

Am Himmel über Magdeburg braut sich was zusammen. Der kleine Mann mit gescheitelter Frisur und Anzug gibt auf der großen Bühne alles, um den paar hundert Menschen am Domplatz verbal einzuheizen. Doch gegen das Unwetter kommt er schwer an. Da hilft nur scharfe Attacke: Hohe Arbeitslosigkeit, massenhafte Zuwanderung, Kinderarmut, fehlende Sicherheit - das alles mache das Land kaputt, donnert er los. Die Schuldigen hat er schnell ausgemacht: die Altparteien unter Angela Merkel. Einige junge Männer in der ersten Reihe skandieren "Merkel muss weg".

Die AfD – die Partei, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, verspricht den Menschen einen Wandel, bietet ihnen aber noch mehr: sich gehen lassen, niederen Instinkten folgen. Auf Merkel und Muslime schimpfen, das gehört zu jeder Kundgebung dazu, auch hier im Bundesland Sachsen-Anhalt, wo die AfD zweitstärkste Kraft im Land ist.

Entfesselt

Der deutsche Extremismusforscher Hajo Funke wirft der Partei daher auch vor, sie mobilisiere durch die "Entfesselung von Ressentiments" – bewusst oder nicht – neonazistische Gewalttäter.

So radikal wie heute trat man nicht immer auf. Begonnen hat sie als eurokritische Protestpartei, gegründet am 14. April 2013 vom Ökonomen Bernd Lucke, der Unternehmerin Frauke Petry sowie dem Journalisten Konrad Adam. Den Boden ebnete ihnen aber ein anderer: Thilo Sarrazins integrationspolitsiche Thesen lösten 2010 eine Eruption aus. Sarrazin hinterließ der AfD einen "Rohstoff", den sie raffinierte, schreibt Spiegel-Journalistin Melanie Amann.

Zuspruch erhielt die AfD zunächst vor allem aus dem bürgerlichen Bereich – bis Frauke Petry 2014 die PEGIDA-Vertreter in ihrem Landtagsbüro empfing. Es war der Beginn eines Machtkampfs und Streits, den Bernd Lucke als Erster verlor und ging. Bis heute ist die AfD gespalten in der Frage: Wie rechts soll die Partei gehen?

Für den deutschen Extremismusforscher Hajo Funke vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften hat sie sich längst von einer rechtspopulistischen in eine rechtsradikale Partei gewandelt – dies macht er vor allem an der Führungsspitze um Alexander Gauland und am rechten Flügel um Andre Poggenburg und Björn Höcke fest. Poggenburg fiel zuletzt auf, weil er von einer "Wucherung am Volkskörper sprach". Das sei Nazi-Jargon, so Funke und kritisiert, dass ein Landesparlament anders damit umgehen müsste. Auch für Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnete, gibt es bislang keine Konsequenzen. Er ist weit von einem Parteiausschluss entfernt. Abgeschreckt hat dies nur die bürgerlichen Protestwähler, erklärt der Parteienforscher Oskar Niedermeyer in einer Expertenrunde an der Freien Universität Berlin. "Für sie war damit eine rote Linie überschritten."

Seinen Fans in Magdeburg ist das egal. Sie schreien seinen Namen, bevor er die Bühne betritt: "Höcke, Höcke, Höcke". Der zurzeit beurlaubte Geschichte- und Sportlehrer springt lässig zum Pult, winkt dem Publikum zu und begrüßt die "lieben Patrioten von nah und fern." Dann gleitet er schnell in den üblichen Tenor über: hetzen, angreifen und dann relativieren.

Dieser Taktik bedient sich die AfD auch im politischen Alltag. Wenn Frauke Petry etwa über den Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen oder Alexander Gauland von einer "Entsorgung" der Integrationsministerin spricht. Angeblich sei alles eine Strategie, dafür hat die Partei ein Papier erarbeitet, das Medien zugespielt wurde.

Eine Strategie wird auch der Bundestag brauchen, ist Hajo Funke überzeugt: Gewinnt die AfD mit etwa 8,5 Prozent, macht dies 60 Abgeordnete aus. Gut die Hälfte ordnet er, aufgrund ihrer Nähe zu rechten Parteien, als rechtsradikal ein.

"In Rostock sah es aus wie im Vietnamkrieg"

Man sieht es dem Haus nicht mehr an. Die Sonnenblumen auf der Seite sind unversehrt; dass hier mal Flammen loderten, dass darin Menschen in Todesangst hockten, weil vor dem Haus ein wütender Mob drei Tage lang wütete – alles weit weg.

Oder?

"Es sah aus wie im Vietnamkrieg", sagt Mai-Phuong Kollath; für sie ist all das noch da. Gerade mal 29 Jahre war die gebürtige Vietnamesin damals, 1992, als es in Rostock-Lichtenhagen zu dem kam, worüber hier mittlerweile kaum mehr wer spricht: Drei Tage wurde das sogenannte Sonnenblumenhaus, in dem Kollath lange wohnte, damals belagert, beworfen, angezündet. Der deutsche Volkszorn, wie man ihn seit dem Weltkrieg nicht gesehen hatte, entlud sich mit einem Mal: "Deutschland den Deutschen", dröhnte es, Hände wurden zum Hitlergruß hochgestreckt – weil dort Ausländer wohnten.

Angekündigter Eklat

Was der Grund und was der Auslöser war, das ist hier immer noch schwierig. Fest steht: Im Haus wohnten ehemalige DDR-Vetragsarbeiter aus Vietnam, daneben war die Ausländerbehörde untergebracht; und vor dem Haus hatten bereits seit Tagen Flüchtlinge campiert, in Zelten, ohne Toiletten, weil sie keine Unterkunft hatten. Roma, Sinti, Rumänen: Alles Menschen, um die sich keine der Behörden kümmern wollte in einer Zeit, in der man ohnehin mit Wende, Einheit Ost und West beschäftigt war.

Ignoriert hat man auch, dass dann andere "für Ordnung sorgen wollten", Neonazis nämlich, die genau mit dieser Formulierung die Eskalation ankündigten, der sich dann viele aus der Umgebung einfach anschlossen. "Ein eklatantes Versagen der Politik" war das, sagt Wolfgang Richter, damals als Ausländerbeauftragter der Stadt. Er saß selbst im Haus, als es zu brennen begann. Die meisten, die Verantwortung hätten übernehmen sollen, waren im Wochenende oder auf Urlaub, und die Meute vor dem Haus, Neonazis und Nicht-Neonazis, geriet immer weiter in Rage. "Wir wurden allein gelassen mit dem Mob", sagt Richter; dass keiner starb, grenzt an ein Wunder.

Das Erschrecken fehlt