Rechtsextreme Internationale in Petersburg

Demokratische Parteien Russlands hatten bis zuletzt vergeblich versucht, das Forum in St. Petersburg zu verhindern. Dort hievten am Wochenende die im EU-Parlament vertretenen rechtsextremen Parteien (darunter der französische Front National, Griechenlands Goldene Morgenröte, die italienische Liga Lombardia und die deutsche NPD) die bisher lose Zusammenarbeit mit ihren russischen Brüdern im Geiste auf eine qualitativ neue Ebene. Künftig soll ein Lenkungsausschuss die Aktivitäten koordinieren, die Treffen werden regelmäßig stattfinden.

Nahziel sind laut Abschlussdokument Kriegsprävention und der gemeinsame Kampf gegen westliche Sanktionen wegen Moskaus Ukraine-Politik. Gäste und Gastgeber vertreten dazu, wie auch das Abschlussdokument zeigt, ähnliche oder gar identische Positionen, die sich im Wesentlichen mit der offiziellen russischen Außenpolitik decken. Zur Krim-Frage etwa oder zu einer multipolaren Weltordnung.

Europaskeptiker

Gemeinsame Schnittmengen gibt es auch zum Wertekanon. Als die Duma 2013 per Gesetz Schwulen- und Lesben-Propaganda untersagte, lobteMarine Le Pen, die Chefin des Front National, Russland als letzten Hort abendländischer Zivilisation. Dafür kassierte sie im Dezember 2014 einen Neun-Millionen-Kredit von einer russischen Bank, die einem Freund von KremlchefWladimir Putingehört. Der Kreml, fürchtet der Historiker Wladimir Schweitzer vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften in einem Gastkommentar für dieNesawissimaja Gaseta, setze derzeit bei der Suche nach Verbündeten vor allem auf Euroskeptiker und Erzkonservative.

In der Tat: Hinter dem "Russischen Nationalen Kulturzentrum", das offiziell als Veranstalter des Forums auftrat, steht laut Kennern der Materie die Regionalfiliale der linksnationalen "Rodina" (Heimat). Zu deren Gründern gehört Vizepremier Dmitri Rogosin, ein notorischer Scharfmacher, der noch immer als Ideologe der Partei gilt und beste Kontakte zu Europas Ultranationalisten haben soll.

Rodina, orakeln russische Leitartikler bereits und berufen sich dabei auf jüngste Umfragen, werde bei den Dumawahlen 2016 im Bündnis mit anderen kleinen ultranationalen Parteien ein grandioses Comeback feiern. Die Allianz mit Europas Rechtsextremen sei da nur hilfreich.

Mit "Unverständnis" und "äußerster Besorgnis" reagierte die Föderation jüdischer Gemeinden Russlands auf das Forum. Die meisten Teilnehmer, rügte gestern eine Erklärung, müssten als extremistische Vereinigungen eingestuft, deren Tätigkeit in Russland verboten werden.

Empört reagierten auch Organisationen von Kriegsveteranen. Vor allem wegen des Tagungsortes. Petersburg, das damals Leningrad hieß, war im Zweiten Weltkrieg 900 Tage lang von der Wehrmacht eingeschlossen.