Rechter Mob in Chemnitz: "Die schweigende Mehrheit ist überraschend"

Erst ein Migranten jagender Mob, dann eine rechtsextreme Demo mit tausenden Teilnehmern - die Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz sind außergewöhnlich. Für die mit Extremismus und Radikalisierung befasste deutsche Politologin Britta Schellenberg ist die Entwicklung zwar wie für viele Beobachter schockierend, aber letztlich erkennt sie darin auch das Ergebnis einer absehbaren und auch sehr speziellen Entwicklung in Sachsen. Im KURIER-Interview erklärt die Forscherin von der Ludwig-Maximilians-Universität München, was das Besondere daran ist. 

Kurier.at: Sind Sie von den Ereignissen in Chemnitz überrascht?

Britta Schellenberg: Solche Riesen-Auseinandersetzungen mit Gewalt-Eskalation können und dürfen nicht normal sein in einer pluralen Demokratie. Insofern ja, erstmal war da Schock und Überraschung. Aber leider muss man sagen, dass solche Vorkommnisse sich doch in den letzten Jahren häufen in bestimmten Regionen - vielleicht nicht in dem Ausmaß, aber in der Tendenz.

Wie viel dieser Entwicklung ist ein europäisches, wie viel ein deutsches oder regionales Problem?

Dass ein Teil der Bevölkerung Einwanderung als problematisch und konfliktreich wahrnimmt, sieht man in fast allen Ländern Europas. Die Gewaltexzesse sind aber nicht typisch europäisch und schon gar nicht typisch westeuropäisch. Sie sind aber seit Jahren in Sachsen besonders stark ausgeprägt. 

Was ist in dieser Region anders?

Es gibt dort eine spezielle Geschichte. Die autoritär geprägte DDR kannte keine Einwanderung. Nach der Wiedervereinigung gab es eine große Hoffnung, dass vieles besser wird. Tatsächlich gibt es aber hohe Arbeitslosigkeit, Gutqualifizierte und Frauen wandern oft ab, es bleibt ein überdurchschnittlich großer Rest an unzufriedenen Männern mittleren und älteren Alters. Es ist eine unfreundliche Grundsituation, die aggressive Dynamiken in sich birgt. 

Dazu kommt die sächsische Identität. Sachsen hat stark zur Wiedervereinigung beigetragen. Die Montagsdemonstrationen, die zum Fall der Mauer führten, gingen in Leipzig los. Auch Dresden versteht sich als stark freiheitliche Gesellschaft, die großen Wert darauf gelegt hat, dass das Unrechtssystem der DDR umgeworfen wurde. Dieses Selbstverständnis richtet sich heute zunehmend gegen die Bundesregierung und Bundesrepublik Deutschland insgesamt. 

Besonders abnormal ist, dass Leute glauben, Selbstjustiz üben, durch die Gegend streifen und Menschen verprügeln zu können. Da fehlt der Respekt vor der staatlichen Autorität und dadurch die Fähigkeit staatlicher Behörden, für eine friedliche Gesellschaft zu sorgen. 

Richtet sich die Skepsis eher gegen die Bundespolitik oder auch gegen die regionale Politik?

Sie trifft besonders die Bundespolitik. Gerade in Sachsen hängen öfter Puppen von Bundespolitikern bei Demonstrationen am Galgen. Aber es gibt eine breite Abneigung gegen Politik im Ganzen. Es gibt einen großen Zweifel daran, dass Politik etwas Gutes sein kann.

Ist die sächsische Regierung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht hart genug?

Zumindest nicht klar genug. In Sachsen hat man lange geleugnet, dass es rechtsextreme und rassistische Gewalt gibt. Das hat man erst nach vielen Vorfälle eingestanden.

Ist der Rechtsextremismus in Sachsen noch ein Rand-Phänomen oder durchdringt er bereits die Mitte?

Es gibt eine Art rechtsradikale Identitätsentwicklung in Sachsen. Das erfasst natürlich nicht jeden Einzelnen. Es gibt auch andere Menschen in Sachsen. Aber es hat einen Umfang erreicht, den man anderswo nicht so findet. Rechtspopulistische Parteien und Phänomene haben wir in verschiedensten Ländern. Das Besondere am Rechtsextremismus ist aber die Gewaltbereitschaft und ihre Akzeptanz. Die gesellschaftliche Ordnung - also der demokratische Rechtsstaat - wird nicht so akzeptiert, wie sie ist. Diese Entwicklung ist überraschend breit. Es gab dort ja schon Pegida-Massenproteste. Auch da zeigte sich eine zunehmende Radikalisierung, Übergriffe auf Journalisten wurden etwa immer häufiger.

Es ist immer noch eine kleine Minderheit, die zur Gewalt bereit ist. Aber dass sich nicht mehr Menschen dagegenstellen oder sich trauen, sich dagegenzustellen - diese stillschweigende Mehrheit ist überraschend. Das zeigt, dass es eine gewisse Dominanz so einer gewalttätigen Bewegung geben muss.

Wie bekommt man ursprünglich moderatere Menschen aus dieser Tendenz zur Radikalisierung wieder raus und wie verhindert man, dass der Rechtsextremismus weiter in die Gesellschaft reichen kann?

Es ist wichtig, dass die politischen Akteure in der Region und lokal ganz klar sagen, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist und dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Da muss auch öffentlich, rigoros, repressiv gegen jene vorgegangen werden, die dagegen verstoßen. In vielen Institutionen müssen die deutschen Normen stärker geschult werden, die auf Menschenrechten und Friedlichkeit beruhen.

Hat die sächsische Politik das Problem mittlerweile erkannt? Die Entwicklung kommt ja nicht völlig aus dem Nichts. Man denke an die Pogrome im ostdeutschen Rostock oder an vielleicht vergleichbare Jagdszenen auf Migranten 2007 im sächsischen Mügeln.

Teile der Politik gehen sehr sensibel mit den Themen um. Es gibt gute Bürgermeister und Initiativen. Aber war es anfangs bei den anderen vielleicht eher Ignoranz, gibt es mittlerweile auch eine gewisse Sorge vor dem Machtverlust. Die AfD wurde bei der Bundestagswahl in Sachsen überraschend die stärkste Kraft - das ist das einzige Bundesland, wo das so ist. Gerade in einigen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD sehr radikal und setzt stark auf die Ablehnung von Migration. 

Die Entwicklungen sind lange bekannt. Trotzdem gab es auch bei den Ereignissen in Chemnitz zu wenig Polizei. Ist für Sie irgendwie erklärbar, dass die Politik und auch die Behörden von der Größe der Proteste überrascht waren?

Es gibt in Sachsen mittlerweile einen rechtsradikalen Tourismus. Es ist nicht das erste Mal, dass auch Leute von außerhalb anreisen und lokal die Kräfte schnell gebündelt werden. Das ist nach den Ereignissen der letzten Jahre sicher nicht überraschend. Ich kann das absolut nicht nachvollziehen.