Putin besiegelt Ausstieg aus Rüstungsabkommen mit den USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge besiegelt. Das geht aus einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Gesetz hervor. Das Abkommen von 1992 über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus, nachdem auch die USA ausgestiegen waren.

Die US-Regierung hatte Russland Ende Mai darüber informiert, zu dem Abkommen nicht zurückkehren zu wollen. Damit ist das Thema nach russischen Angaben auch beim Gipfel Putins mit US-Präsident Joe Biden am 16. Juni in Genf vom Tisch.

Russen haben einen Schuldigen

Russland hatte sich immer wieder für eine Rettung des Abkommens ausgesprochen. Putin selbst leitete dann aber den Ausstiegsprozess ein. In der vergangenen Woche hatte der Föderationsrat - das Oberhaus - nach dem Parlament für das Vertragsende gestimmt. Putins Unterschrift war jetzt der letzte Rechtsakt zum Ausstieg aus dem in Helsinki am 24. März 1992 unterzeichneten Abkommen. Es ist seit 2002 in Kraft.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen würden. Daraufhin hatte Russland den Vereinigten Staaten die Schuld an dem Ende der Vereinbarung gegeben.

Das Abkommen erlaubte den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Staaten und Russland gelten seit Ende des Kalten Krieges als wichtig für die Vertrauensbildung.

Nun bleibt zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich Biden und Putin auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.