Orban verliert bei Nachwahl den Zweidrittel-Bonus

Die Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem geriet für den ungarischen Premier Viktor Orban und seine FIDESZ-Partei zum Desaster. Sein Kandidat verpasste das Mandat, und damit ging im nationalen Parlament in Budapest die Verfassungsmehrheit verloren. Die Zwei-Drittel-Mehrheit war nämlich nur mit einem Mandat abgesichert gewesen.

Als "Bombenüberraschung" bezeichneten ungarische Medien am Sonntagabend den Wahlausgang.

Notwendig war der neue Urnengang geworden, weil der bisherige FIDESZ-Abgeordnete Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel gegangen war. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lag der Oppositionskandidat mit 43 Prozent vor dem FIDESZ-Bewerber, der 34 Prozent auf sich vereinen konnte.

Orbans FIDESZ-Fraktion verfügte seit 2010 über diesen Verfassungsbonus. 2011 verabschiedete sie ein neues Grundgesetz, das von Kritikern als undemokratisch bezeichnet wird. Auch zahlreiche Gesetze im Verfassungsrang wurden geändert, darunter das Mediengesetz und die Wahlgesetze. Generell steht Orban, der gute Beziehungen zum autokratischen Kreml-Chef Wladimir Putin unterhält, auch in der EU im Verdacht, die Demokratie zu unterminieren.