Präsidentschaftswahl in Moldau: Endergebnis bestätigt Sieg von Amtsinhaberin Sandu
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau hat Amtsinhaberin Maia Sandu mit deutlichem Abstand gewonnen. Die Präsidentin des verarmten Landes zwischen der Ukraine und dem EU-Land Rumänien kam nach Angaben der Wahlkommission auf 55,35 Prozent der Stimmen. Ihr Herausforderer, der frühere Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, erhielt demnach 44,65 Prozent der Stimmen.
Die Partei der Sozialisten des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon, für die Stoianoglo angetreten war, erkannte das Ergebnis - wie das früherer Wahlen - nicht an. Stoianoglo, der im Land selbst die meisten Stimmen geholt hatte, sei der Präsident des Volkes, teilten die Sozialisten in der Hauptstadt Chisinau mit. Die Partei stört sich traditionell daran, dass Wahlen immer wieder von Moldauern im Ausland entschieden werden. Staatschefin Sandu hatte ihren Sieg der Diaspora zu verdanken. Die Entscheidung wird aus Sicht von politischen Beobachtern zunächst ohne Folgen bleiben. Stoianoglo selbst hatte das Ergebnis anerkannt und zur Ruhe aufgerufen.
In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau zeichnete sich bereits am Sonntagabend ein vorerst knapper Wahlsieg Sandus ab: Ersten Teilergebnissen zufolge führte Sandu zunächst nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel mit 51,34 Prozent der abgegebenen Stimmen hauchdünn vor dem russlandfreundlichen Stoianoglo, der bei 48,66 Prozent lag. Diesen Vorsprung baute sie erwartungsgemäß später aus.
In einer versöhnlichen Rede rief sie am Sonntagabend zur Einheit auf. Sandu erklärte, sie habe sowohl die Stimmen ihrer Anhänger als auch die ihrer Gegner gehört.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Sandu zu ihrer Wiederwahl. "Es erfordert eine seltene Art von Stärke, die Herausforderungen zu meistern, mit denen Sie bei dieser Wahl konfrontiert waren", schrieb von der Leyen auf der Plattform X. "Ich freue mich, weiter mit Ihnen auf eine europäische Zukunft für die Republik Moldau und ihr Volk hinzuarbeiten."
Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gratulierte Sandu, die sich "für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft" eingesetzt habe. "Sie hat außergewöhnlichen Mut und Führungsstärke bewiesen und sich für ihr Volk eingesetzt", schrieb Metsola auf X. Europa werde der Republik Moldau auf diesem Weg weiterhin zur Seite stehen.
Auch die Endrunde im moldauischen Präsidentenrennen wurde von einer Reihe gravierender Vorfälle überschattet: Moskau setzte zum einen auf aggressive Propaganda sowie breit gefächerte Wählerbestechung und zum anderen auf Cyberattacken gegen die zentrale Wahlkommission und falsche Bombendrohungen vor allem gegen Wahllokale im Ausland, um den Wahlverlauf möglichst oft und lange zu unterbrechen. Zeitgleich gab es aus Russland Sonderflüge für moldauische Gastarbeiter, die zur Abstimmung nach Aserbaidschan, Belarus und die Türkei gebracht wurden.
Die frühere proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilita sagte nach Wahlschluss in einer ersten Reaktion verbittert, ihr Land habe soeben "keine Wahl, sondern einen regelrechten hybriden Krieg" mitgemacht. Politikbeobachter sprachen ihrerseits von einer "Generalprobe Russlands" für die Parlamentswahl im kommenden Jahr in Moldau.
Für Präsidentin Sandu dürfte es diesmal rein rechnerisch knapp werden - summiert ergeben die vor zwei Wochen im ersten Wahlgang für die proeuropäischen Kandidaten abgegebenen Stimmen 47,5 Prozent, während das prorussische Lager auf insgesamt 53,5 Prozent kam. Den Ergebnissen einer jüngsten, vom Meinungsforschungsinstitut iData erhobenen Umfrage zufolge dürfte Stoianoglo zwar auch in der Stichwahl im Inland die meisten Stimmen einfahren. Schlussendlich würde er jedoch trotzdem verlieren, weil die Auslandsmoldauer massiv für Sandu stimmen werden. Die Demoskopen von iData rechnen dabei mit einem recht knappen Ergebnis - um die 52 Prozent für die Amtsinhaberin, rund 48 Prozent für den prorussischen Herausforderer.
Die EU hatte nach dem ersten Wahldurchgang Mitte Oktober massive russische Angriffe gegen die Demokratie als erwiesen angesehen. Die Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, berichtete von einer "intensiven, vom Kreml unterstützten Einmischung in den Wahlprozess". Präsidentin Sandu hatte am Wahltag erklärt, es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien. Dutzende Millionen Euro seien von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.
Der ebenfalls als Wahlbeobachter im Einsatz befindliche NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter warnte am Sonntag: "Moldaus Weg nach Europa darf nicht durch russische Einmischung gefährdet werden." Es sei "unsere demokratische Pflicht, jegliche Manipulationsversuche aufzudecken und für Transparenz zu sorgen". "Russische Einschüchterungen und Desinformationskampagnen dürfen die europäische Zukunft Moldaus nicht untergraben."