Polnischer Minister wirft Tusk Landesverrat vor

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat EU-Ratspräsident Donald Tusk beschuldigt, in seiner Amtszeit als Ministerpräsident Polens Landesverrat begangen zu haben. Eine entsprechende Anschuldigung habe das Ministerium dem Generalstaatsanwalt übermittelt, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag.

Darin werde der Verdacht geäußert, Tusk habe im Zusammenhang mit dem Absturz eines Regierungsflugzeugs im Jahr 2010 einen "Vertrauensmissbrauch in den internationalen Beziehungen" begangen. Bei dem Absturz in Russland kamen der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski und weitere 95 Persönlichkeiten aus Politik, Militär, Wirtschaft und Kultur ums Leben.

Verteidigungsminister Macierewicz sagte der Zeitung "Gazeta Polska Codziennie", Tusk habe einen illegalen Vertrag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Schaden Polens geschlossen. Dafür sollte er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Macierewicz behauptet, dass Tusk vor dem Absturz einen Vertrag zur Wartung des Flugzeugs vom Typ Tu-154 in Russland arrangiert habe und diesen Auftrag einem Freund Putins habe zukommen lassen.

Polen hatte vor wenigen Tagen als einziges EU-Land gegen die Wiederwahl Tusks als Präsident des Europäischen Rates gestimmt. Dies geschah auf Anweisung von Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder von Lech Kaczynski und Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Er ist der starke Mann Polens und hält Tusk für moralisch verantwortlich für den Absturz.

Landesverrat kann in Polen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Derzeit laufen in Polen bereits einige Ermittlungsverfahren wegen des Flugzeugabsturzes.