Polen: Regierung will Medien durch Gesetz stärker beschränken

In Polen wollen die regierenden Rechtskonservativen das international kritisierte Mediengesetz trotz Ablehnung durch den Senat durchsetzen. Das Votum des Senats solle überstimmt werden, kündigte Chef Jaroslaw Kaczynski, Chef der regierenden PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) am Mittwoch an.

"Über das Gesetz wird voraussichtlich während der nächsten Sitzung (des Parlaments) abgestimmt, vor Ende September", sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur PAP.

Kritik von EU und USA

Hintergrund des Gesetzesvorhabens sind Vorwürfe der PiS, Medien im Besitz von Ausländern würden voreingenommen gegen die Regierung berichten. Mit dem neuen Gesetz solle eine aus Sicht der PiS faire Berichterstattung sichergestellt werden. Durch das Mediengesetz sollen die Vorschriften für ausländische Beteiligungen an polnischen Medien verschärft werden.

Gegner der Maßnahme sehen in dem Gesetz einen Versuch, gegen den regierungskritischen Sender TVN24 vorzugehen, der dem US-Konzern Discovery gehört. US-Außenminister Antony Blinken hatte sich "zutiefst beunruhigt" über die Pläne gezeigt. Kritik war auch von der EU-Kommission gekommen.