Panama Papers: Diese Mächtigen tauchen auf
Die Causa RAKHAT ALIYEV ist auch nach dem Tod des kasachischen Ex-Botschafters in Wien im Februar 2015 nicht abgeschlossen. Die Panama-Papers eröffnen nun angeblich Fährten, die zu Aliyevs vermutetem Millionen-Reichtum führen könnten. So wurden 2003 laut ORF und Falter von der Kanzlei Mossack Fonseca zwei Offshore-Firmen auf den Jungferninseln registriert: A.V. Maximus S.A. und Argocom Ltd. Als Adresse gaben die wechselnden Geschäftsführer, die Aliyevs Umfeld zuzurechnen waren, jeweils die Walfischgasse in Wien an. Allein aus Aliyevs Zuckergeschäften sollen bis zu 300 Mio. Dollar in Offshore-Firmen geflossen sein, vermuten die Behörden laut Falter – und von dort bis zu 50 Mio. wieder zurück zu österreichischen Privatbanken. Als diese 2007 Geldwäsche-Verdacht meldeten, habe Aliyev das Geld nach Malta transferiert. In Österreich sollen nur rund 32.000 Euro als Nachlass verblieben sein. Als Begünstigte der Offshore-Firmen sei seit 2009 Aliyev zweite Ehefrau eingetragen, behaupten ORF und Falter. Ihr Anwalt Manfred Ainedter betont, dass "sich sämtliche von der kasachischen Seite in der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe gegen unsere Mandantin als falsch herausgestellt haben".
Nicht nur in Österreich, weltweit ist die Aufregung groß. Die Spuren aus Panama führen überall hin - zu den Reichen und den Mächtigen, zu Prominenten und Schwerverbrechern. Die mehr als elf Millionen Dokumente der Finanzkanzlei Mossack Fonseca, die die Süddeutsche Zeitung und das Recherchenetzwerk ICIJ ausgewertet haben, enthalten bekannte Namen. Die Firma selbst beteuerte am Montagabend ihre Unschuld. "Wir sind noch nie angezeigt oder offiziell angeklagt worden", sagte Teilhaber Ramon Fonseca Mora in einem Interview der Zeitung "La Prensa". Der frühere Präsidentenberater führt das Unternehmen gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack. Seine Kanzlei gründe die Gesellschaften lediglich und verkaufe sie dann an Banken, Treuhänder und Vermögensverwalter. "90 Prozent unserer Klienten sind professionelle Zwischenhändler, die die Gesellschaften an die Endkunden weiterverkaufen. Diese geraten manchmal in Probleme. Das passiert leider", sagte Fonseca.
Die Enthüllungen bringen jedenfalls die Betroffenen weltweit in Erklärungsnot.
- Der isländische Ministerpräsident SIGMUNDUR DAVID GUNNLAUGSSON könnte über die Affäre stürzen: Noch in dieser Woche muss er sich einem Misstrauensvotum stellen. Gunnlaugsson und seine Frau haben während der Finanzkrise über die Panama-Kanzlei mehrere Millionen Dollar aus Investitionsgeschäften ins Ausland geschleust.
- Die Spuren führen auch ins familiäre Umfeld zweier Staatsmänner, die sich besonders mit der Forderung nach Transparenz und Korruptionsbekämpfung profilierten: Der britische Premierminister DAVID CAMERON und Chinas Präsident XI JINPING haben Angehörige, die in Verbindung zu einschlägigen Briefkastenfirmen standen.
- Auch der argentinische Präsident MAURICIO MACRI ist betroffen. Macris Name erscheint in den Unterlagen als Direktor des auf den Bahamas eingeschriebenen Unternehmens Fleg Trading Ltd. Er selbst sieht aber keine Anhaltspunkte für eigene Steuervergehen. Macri habe keine Beteiligung als Aktionär an der Firma gehabt und sei deshalb auch nicht verpflichtet gewesen, die von ihm angenommene Rolle als Direktor in seinen Steuererklärungen zu erwähnen, heißt es in einer Erklärung des Präsidialamtes.
- Auch Saudi-Arabiens König SALMAN oder Kinder des aserbaidschanischen Präsidenten ILHAM ALIEW und von Pakistans Premierminister NAWAZ SHARIF sind in den "Panama-Papers" verzeichnet. Auch sie sollen Briefkastenfirmen betrieben haben.
- Ebenso wie Vertraute des ukrainischen Präsidenten PETRO POROSCHENKO. Dessen Anwälte rückten bereits aus, um ihn zu verteidigen. Es sei für den Präsidenten rechtlich die einzige Möglichkeit gewesen, seinen Süßwarenkonzern Roshen einem Treuhänder zu übergeben, hieß es in einer Erklärung der Anwälte. Bei der Transaktion seien weder Steuern vermieden, noch Konten angelegt worden. Auch mit der neuen Firmenstruktur würden weiter Steuern in der Ukraine gezahlt.
- Der frühere Uefa-Boss MICHEL PLATINI wandte sich 2007 mit der Bitte an Mossack Fonseca, eine Briefkastenfirma in Panama zu eröffnen.
- Als Kunden von Mossack Fonseca fanden sich die Staatsmänner in Gesellschaft notorischer Krimineller wieder: Die Kundenkartei verzeichnet Drogenbarone, Geschäftsmänner und Unternehmen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen und einen US-Geschäftsmann, der wegen Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen im Gefängnis saß. Er unterzeichnete den Vertrag mit der Kanzlei in der Zelle.
Tausende Deutsche verwickelt
Mehr als 500 Banken - unter ihnen renommierte Geldinstitute - arbeiteten seit den 70er-Jahren mit Mossack Fonseca zusammen, um Briefkastenfirmen für Kunden zu managen. Die Schweizer Großbank UBS richtete auf diese Weise 1.100 Briefkastenfirmen ein, die in London ansässige HSBC mehr als 2.300. In den vergangenen Jahren nutzten laut SZ mindestens 28 deutsche Banken die Dienste Mossack Fonsecas. Insgesamt gründeten diese bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen oder verwalteten sie für ihre Kunden. Allein die Deutsche Bank setzte laut jüngsten SZ-Enthüllungen bis zum Jahr 2007 mehr als 400 Offshore-Firmen auf. Der deutsche Justizminister Heiko Maas pocht nun auf strengere Gesetze - er will ein "Transparenzregister".
Ermittlungen in mehreren Ländern
In mehreren Ländern wurden nun Ermittlungen aufgenommen. In Österreich wird die Finanzmarktaufsicht tätig. Frankreich will um die Übermittlung der "Panama Papers" bitten. Das Pariser Finanzministerium kündigte an, dazu internationale Steuerabkommen anzuwenden. Auch die spanischen Finanzbehörden wollen prüfen, ob die in den "Panama Papers" bekannt gewordenen Geldanlagen in Offshorefirmen rechtens sind.