Politik/Ausland

Netanjahu gab grünes Licht für Pager-Angriffe im Libanon

Die israelische Regierung hat sich zur Anordnung der Angriffe auf Pager der libanesischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor knapp zwei Monaten bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe "am Sonntag bestätigt, dass er den Pager-Einsatz im Libanon bewilligt hat", sagte sein Sprecher Omer Dostri der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die massenhafte Explosion von Pagern Mitte September. Insgesamt wurden 39 Menschen getötet und fast 3.000 weitere verletzt.

Bei der Explosion hunderter Pager der pro-iranischen Hisbollah im Libanon am 17. September waren dutzende Menschen getötet und mehrere tausend weitere verletzt worden. Am 18. September gab es eine weitere Angriffswelle, bei der hunderte Walkie-Talkie-Funksprechgeräte von Hisbollah-Kämpfern explodierten. 

Erstmals öffentlich dazu bekannt

Dem Sprecher zufolge sagte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung, dass er dafür damals grünes Licht erteilt habe. Es war das erste Mal, dass die israelische Regierung sich öffentlich zu der Urheberschaft bekannte. Das Bekenntnis kommt nicht überraschend, da die Angriffe umgehend dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad zugeschrieben worden waren.

Angriff scharf kritisiert

Die Angriffe waren international scharf kritisiert worden, weil auch ahnungslose Zivilisten durch die explodierenden Telekommunikationsgeräte in Lebensgefahr gerieten. So warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Land vor, "Angriffe wie eine terroristische Gruppe" auszuführen. 

Während Völkerrechtler über die Zulässigkeit der Angriffe uneins waren, rückte sie der UNO Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in die Nähe eines Kriegsverbrechens. "Ist der Angreifer nicht in der Lage, die Vereinbarkeit des Angriffs mit den verbindlichen Regeln des Völkerrechts, insbesondere den wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, zu beurteilen, sollte der Angriff nicht durchgeführt werden", sagte er im September vor dem UNO-Sicherheitsrat. 

"Das humanitäre Völkerrecht verbietet den Einsatz von Sprengfallen in Form scheinbar harmloser, tragbarer Gegenstände, die speziell dafür entwickelt und konstruiert wurden, explosives Material zu enthalten. Gewalt mit der Absicht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist ein Kriegsverbrechen", erklärte der Österreicher weiter.

Weitreichende politische Folgen

Die Pager-Explosionen hatten auch weitreichende politische Folgen. Auf sie folgten massive Angriffe beider Seiten. Bei israelischen Angriffen wurden mehrere Hisbollah-Anführer getötet. Es gab auch einen Vergeltungsangriff des Iran, der als Schutzmacht der Hisbollah gilt. 

Die Islamische Republik griff Israel am 1. Oktober zum zweiten Mal heuer mit Raketen an. Israel reagierte Ende Oktober mit einem Luftangriff auf iranische Militärziele. Die Hisbollah hatte einen Tag nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit regelmäßigen Raketenangriffen eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Nachbarland.