Oskar Deutsch: "Es findet ein Israel-Bashing statt"
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, ist besorgt: „Die Sicherheit der Juden in Österreich, aber auch in Europa, ist gefährdet. Die vergangenen Monate zeigen einen alarmierenden Anstieg des Antisemitismus, speziell von islamischer Seite“, sagt er.
Er appelliert an die Politik, herauszufinden, wer Muslime anstachelt. „In Wien gibt es radikale Imame in einigen Moscheen, auch in Schulen wird Hass gepredigt. Wenn man Verantwortliche zur Rede stellt, wird von falschen Übersetzungen gesprochen. Dagegen muss vorgegangen werden. Hoffentlich ist es nicht schon zu spät.“
Bei den Demonstrationen als Folge des Gaza-Krieges in Wien und Innsbruck wurde „Tod den Juden“ und „Tod den Israelis“ skandiert sowie Hakenkreuze gezeigt. In Innsbruck wurde eine Dame mit österreichischer und israelischer Fahne in der Hand krankenhausreif geprügelt. Es gab antisemitische Attacken bei einem Fußballspiel. „Da wird die rote Linie überschritten“, sagt Deutsch dem KURIER.
Auch der klassische Antisemitismus von rechts steigt in Österreich, zeigen die Zahlen des Verfassungsschutzes. „Wir hören von Schmierereien in Salzburg, es gibt Kommentare diverser FPÖ-Abgeordneter in diese Richtung.“
Dem Präsidenten reicht es: Heute, Montag, spricht er in Brüssel mit österreichischen EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen, entschlossener als bisher gegen Antisemitismus vorzugehen. „Es ist wirklich an der Zeit, entschiedene Maßnahmen gegen Judenhass in dem Friedensprojekt Europa zu setzen.“
Die EU-Bürger spüren, dass Antisemitismus zunimmt, das sagen auch Juden in ganz Europa. Im Sommer gab es den Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, Rabbiner werden attackiert, in Antwerpen wurde ein Betender vor der Synagoge mit einem Messer schwer verletzt. Fast täglich gibt es Meldungen von Gemeindemitgliedern die beschimpft werden, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München rät ihren Gemeindemitgliedern, keine Kippa, die sie als Juden identifiziert, auf der Straße zu tragen. „Weit sind wir gekommen“, klagt Deutsch.
Sanktionen sind falsch
In Brüssel will er auch über Pläne möglicher Sanktionen gegen Israel sprechen. „Sanktionen sind eine falsche Strategie. Die ständige Israel-Kritik ist einseitig. Es gibt in der EU eine doppelte Moral, die das Gefühl aufkommen lässt, dass es Vorurteile gegenüber Israel gibt. Es findet ein Israel-Bashing statt.“
Deutsch lehnt die Anerkennung des Palästinenser-Staates ab, was Schweden bereits getan hat. „Damit legitimiert man Terrorakte, die es von palästinensischer Seite gibt. Ich bin für eine Zwei-Staaten-Lösung, diese kann nur zwischen Israel und den Palästinensern in direkten Gesprächen beschlossen werden.“ Israel sei nicht bereit, mit der Hamas, die in der EU als Terrororganisation gelistet ist, zu verhandeln. Wenn die EU als „ernsthafter Vermittler im Nahen Osten auftreten will, dann muss sie neutral sein“. Positiv findet Deutsch, dass Österreich beide Seiten zu Verhandlungen auffordert.