Orban wirft EU-Abgeordneten Verletzung der Ehre vor
Zur Lage in Ungarn hat am Dienstag in Straßburg eine hitzige Debatte unter den Europaabgeordneten stattgefunden. Während die Mehrheit den ungarischen Premier Viktor für Mängel in der Rechtsstaatlichkeit rügten, wurde er von den Rechten demonstrativ unterstützt.
Orbans Ungarn stehe für "das korrupteste System", das es derzeit in der Europäischen Union gebe, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann. Grünen-Chef Philippe Lamberts bezeichnete Orbans Vergleich der EU mit der Sowjetunion als skandalös. Ungarn sei der EU freiwillig beigetreten und "nie von Panzern der überrollt worden".
"Sie können sich gerne unserem Brexit-Klub zugesellen", sagte der frühere britische UKIP-Chef und Wortführer der Brexit-Kampagne, Nigel Farage. "Nicht nur Ihr Land, sondern auch Sie sind heute beleidigt worden." Farage beschuldigte die EU dafür, dass Ungarn die Stimmrechte wegnehmen wolle. Zugleich lobte er Orbans "Kühnheit", dass er sich gegen den US-Investor George Soros gestellt habe.
Nicolas Bay vom rechtsextremen französischen Rassemblement National, ehemals Front National, verurteilte die "Hexenjagd" gegen Ungarn. Der sozialdemokratische Vize-Fraktionschef Josef Weidenholzer verlangte eine klare Entscheidung. "Probleme erledigen sich nicht von selbst", sagte er.
Orban kritisiert EU-Parlament
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte seinerseits das EU-Parlament für die mögliche Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahren. Das Parlament wolle sein "Land abstempeln und sein Volk", sagte der ungarische Premier am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg.
"Ich weiß, dass eine Mehrheit für den Bericht stimmen wird", sagte Orban. Die Abgeordneten hätten sich schon ihre Meinung gebildet. Die Abgeordneten wollten "eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen".
Ungarn habe "mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen", die Fidesz sei die erfolgreichste Partei im Europäischen Parlament. Sein Land habe schwere Blutopfer für Freiheit und Demokratie gegen die Sowjets erbracht und die Grenzen für Ostdeutsche geöffnet.
In dem Bericht gebe es 37 faktische Fehlinformationen. Der Bericht enthalte "Lügen" und "verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes". Die EU agiere besserwisserisch, messe mit zweierlei Maß, das Verfahren widerspreche den Verträgen. Orban sagte kämpferisch, Ungarn werde seine Grenzen weiter verteidigen, "wenn es sein muss, auch Ihnen gegenüber".
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Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich zurückhaltend zu einem möglichen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn geäußert. Die Präsidentschaft und der Rat als ganzes würden der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten größte Aufmerksamkeit beimessen, "da kann es keine Kompromisse geben", sagte die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.
Heute sei erst der Anfang der Diskussion im Plenum, die EU-Präsidentschaft könne noch keine Position bekanntgeben. Die EU-Ratspräsidentschaft werde die Debatte aufmerksam verfolgen, sagte Edtstadler.
Die EU-Kommission teile die Bedenken zu Ungarn in den Bereichen Grundrechten, Korruption, Roma und Justizsystem, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Er verlangte etwa, dass Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen.