Obamas Kuba-Kurs bringt Gegner auf die Palme

No es facil" - es ist nicht einfach: US-Präsident Barack Obama brachte es auf den Punkt, als er verkündete, dass die USA ihre Kuba-Politik grundlegend ändern wollen. Es war eine historische Zäsur nach mehr als 50 Jahren Feindschaft. Kuba war in die wirtschaftliche Isolation getrieben worden, die 800 Milliarden Euro Schaden für den Karibikstaat nach sich zog. Auch zahllose Anschlägen auf das Leben des früheren Comandante en Jefe Fidel Castro haben keinen Regimewechsel in Havanna gebracht. Nun vollzieht das Weiße Haus eine Kehrtwende. "Die Isolation hat nicht funktioniert", gestand Obama ein.

Bald schon sollen die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen werden, eine Gesandte ist quasi schon auf dem Weg nach Havanna. Reiseerleichterungen für Amerikaner sind geplant, US-Firmen sollen auf Kuba investieren können. Das Embargo bleibt bestehen - doch es wird gelockert, die Diskussion um eine Aufhebung ist jedenfalls angestoßen.

Die Welt nimmt diese Entwicklung einen Tag später erstaunt und großteils wohlwollend zur Kenntnis. Die Kubaner jubeln und atmen auf, in Erwartung einer wirtschaftlichen Zukunft. Doch innenpolitisch hat sich damit der nächste Grabenkampf für Obama aufgetan. Er hat damit nicht nur die leidenschaftlichsten Havanna-Gegner, nämlich viele der Exil-Kubaner, gegen sich aufgebracht, sondern einmal mehr die Republikaner. Die herausstechendste Figur ist hier Senator Marco Rubio. Er stammt von Kubanern ab und ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Rubio gab sich nach Obamas Ankündigung empört seiner Rage hin. Obama habe dem Castro-Regime "alles zugestanden und nichts gewonnen". In Hinblick auf den zuvor durchgeführten Gefangenenaustausch zwischen USA und Kuba sagte Rubio: "Das hat auf jeden Amerikaner im Ausland einen Preis festgelegt. Regierungen wissen jetzt Bescheid: Wenn sie eine amerikanische Geisel nehmen, erhalten sie signifikante Zugeständnisse der Vereinigten Staaten".

Mit der Öffnung hin zu einem normalen Verhältnis habe der Präsident keine Verbesserung für die kubanische Bevölkerung erreicht, dafür aber die Macht der Kommunisten auf der Insel auf lange Zeit gestärkt. Obama sei naiv und ignoriere willfährig, wie die Welt funktioniere, meinte Rubio.

Nicht nur, dass Obama ohnehin bei den meisten politischen Entscheidungen den Zorn der gegnerischen Partei auf sich zog, die Republikaner sind seit den vergangenen Midterm-Elections im November in beiden Kammern des Kongresses die Stärkeren. Und ohne den Kongress kann Obama in der Kuba-Frage kaum einen Schritt machen. Sowohl bei Maßnahmen das Handelsembargo betreffend als auch bei den Reisebeschränkungen ist er auf den US-Kongress angewiesen - und dessen Zustimmung ist unwahrscheinlich, zumal John Boehner, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, die neue Linie als "weiteres hirnloses Zugeständnis" bezeichnete. Was bleibt, ist die Ankündigung, eine Debatte anzustoßen. Die Republikaner umzustimmen dürfte schwierig werden, sie setzen sehr auf die Stimmen der Latinos und Rubio ist ihr lateinamerikanisches Aushängeschild, ja sogar ein möglicher Präsidentschaftskandidat.

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