"Nukleare Erpressung": Internationale Empörung über Atomwaffen-Stationierung in Belarus
Von Evelyn Peternel
Die Ukraine hat eine deutliche internationale Reaktion auf die Ankündigung Russlands gefordert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag in einer Erklärung eine außerordentliche Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Die Ukraine erwarte „wirksame Schritte“ seitens Großbritanniens, Chinas, der USA und Frankreichs, um die „nukleare Erpressung“ durch Russland zu beenden, erklärte das ukrainische Außenministerium.
Kiew appellierte in der Erklärung somit an die vier Staaten, die neben Russland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehaben. „Der Kreml hat Belarus als nukleare Geisel genommen“, erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Diese Entscheidung sei ein „Schritt in Richtung der inneren Destabilisierung des Landes“.
Am Samstag hatte Putin erklärt, er habe die Stationierung der Atomwaffen auf belarussischem Gebiet mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vereinbart. Das seit 1994 von Lukaschenko regierte Belarus grenzt nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen.
Putin begründete seine Entscheidung mit der am Montag von der britischen Vize-Verteidigungsministerin Annabel Goldie verkündeten Absicht, panzerbrechende Munition mit angereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Lukaschenko ist ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Putin. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine diente das von Moskau finanziell wie politisch abhängige Land auch als Ausgangspunkt für die russische Militäroffensive, belarussische Streitkräfte griffen aber bisher nicht in die Kämpfe ein.
NATO sieht keinen Handlungsbedarf
Die NATO sieht nach der angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Man sei wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin am Sonntag mit. „Wir haben keine Veränderungen in Russlands nuklearer Aufstellung gesehen, die uns veranlassen würden, unsere eigene anzupassen“, sagte sie. Russlands nukleare Rhetorik sei gefährlich und verantwortungslos.
Russlands Bezugnahme auf die nukleare Teilhabe der NATO sei irreführend, hieß es von der NATO: „Die NATO-Verbündeten handeln unter voller Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen“, teilte die Sprecherin mit. Russland habe immer wieder gegen seine Rüstungskontrollverpflichtungen verstoßen. Polen kritisierte die Ankündigung Putins taktische Atomwaffen im gemeinsamen Nachbarland Belarus zu stationieren indes scharf. „Wir verurteilen diese Verstärkung der Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau der Agentur PAP zufolge am Sonntag.
"Verstoß gegen Verfassung"
Russlands Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus verstoße direkt gegen die Verfassung von Belarus, kritisierte indes die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf Twitter. „Russland tritt als Besatzungsmacht auf, verletzt die nationale Sicherheit und bringt Belarus auf Kollisionskurs mit seinen Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft“, schrieb die in Abwesenheit in ihrer Heimat zu 15 Jahren Haft verurteilte Politikerin weiter. „Wir fordern die Welt auch auf, den sofortigen Rückzug des russischen Militärs aus Belarus zu fordern und die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine einzustellen“, so Tichanowskaja.
US-Experten sehen indes trotz der Ankündigung Putins, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, keine wachsende Gefahr eines Atomkriegs. Die Ankündigung vom Samstagabend sei unbedeutend für das „Risiko einer Eskalation hin zu einem Nuklearkrieg, das extrem niedrig bleibt“, hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Schon bisher könne Russland mit seinen Atomwaffen jeden Punkt der Erde erreichen. Putin sei aber ein „risikoscheuer Akteur, der wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, ohne Absicht, das auch durchzuziehen“.
Ängste schüren
Putin wolle im Westen Ängste vor einer atomaren Eskalation schüren, um so die Unterstützung für die Ukraine etwa bei der Lieferung schwerer Waffen zu brechen. Nach ISW-Einschätzung ist es weiter „sehr unwahrscheinlich, dass Russland nukleare Waffen in der Ukraine oder anderswo einsetzt“. Putins Schritt habe sich bereits vor dem Krieg in der Ukraine angekündigt, teilte das ISW mit. Russland zementiere mit der Stationierung nuklearer Waffen in Belarus vor allem seinen Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik.
In der neuen ISW-Analyse zweifeln die Experten auch an der Ankündigung Putins, in diesem Jahr 1.600 Panzer neu zu bauen oder zu modernisieren. Demnach kann Russlands einzige Panzerfabrik Uralwagonsawod (UVZ) monatlich nur 20 Panzer produzieren, verliere aber im Krieg in der Ukraine täglich ein Vielfaches davon.
Putin versuche vor allem, eine „Aura der Sowjet-Ära“ mit ihrer damals starken Militärindustrie zu erzeugen, stellen die ISW-Autoren fest. Seine Äußerungen hätten aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun, dass die Wirtschaftskraft und die militärischen Kapazitäten der USA und der Europäer denen Russlands überlegen seien.