Nordmazedonien: Rechter Mickoski als Regierungschef bestätigt

Das nordmazedonische Parlament hat Sonntagabend die Regierung von Hristijan Mickoski, dem Vorsitzenden der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, bestätigt.

Mit 78 Mandaten kann die neue Regierung auf eine stabile Mehrheit im 120-Sitze-Parlament rechnen. Bei der feierlichen Angelobung hat der neue Premier laut Medienberichten in Skopje den offiziellen Staatsnamen Nordmazedonien verwendet.

Namensstreit gelöst

Seine Partei hatte sich 2018 dem Abkommen von Prespa widersetzt, mit welchem damals der langjährige Namensstreit mit Griechenland gelöst worden war. Das Balkanland hatte daraufhin seinen Namen Mazedonien in Nordmazedonien geändert.

Allerdings ließ der Premier am Sonntag im Parlament auch wissen, dass seine Regierung nicht auch die Verfassung abzuändern gedenke, um die kleine bulgarische Minderheit in sie aufzunehmen. Dies gilt allerdings als Voraussetzung für den Start der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union.

Korruption, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit

Die VMRO-DPMNE kehrt nun nach Wahlsieg Anfang Mai nach acht Jahren erneut an die Macht zurück. Die Sozialdemokraten (SDSM) mussten in die Opposition.

In seiner Programmrede hatte Mickoskis am Samstag Akzent auf die wirtschaftliche Entwicklung, Bekämpfung der Korruption und die Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Seine Regierung wolle "partnerschaftliche Beziehungen mit der Europäischen Union unterhalten und auch seine Außenpolitik auf jene der EU anpassen", unterstrich Mickoski, der zudem die Unterstützung für die Ukraine und gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten versprach.