Pakistan: Dauernder Ausnahmezustand

Am Ende einer Ära und am Beginn einer neuen verschafften sich die pakistanischen Taliban (TTP) lautstark Gehör. Wenige Stunden bevor im Ober- und Unterhaus in Islamabad sowie in regionalen Parlamenten ein neuer Präsident gewählt werden sollte, griffen 150 Taliban das Gefängnis in Dera Ismail Khan in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa an und befreiten über 250 Häftlinge – darunter, offiziellen Angaben zufolge, rund 30 hochrangige Taliban-Kommandanten (siehe unten).

Noch Stunden nach dem Überfall gab es in der Stadt Kämpfe. Mindestens zwölf Menschen starben. Über die Stadt, die nicht etwa in den notorisch turbulenten Stammesgebieten entlang der Grenze zu Afghanistan liegt, sondern im pakistanischen Kernland, wurde eine Ausgangsperre verhängt. Am Abend hieß es, man habe zwölf Flüchtige gefasst.

Mit seiner Ansage, Gespräche mit Taliban führen zu wollen, hatte Nawaz Sharifs Muslim-Liga (PML-N) im Mai die Parlamentswahlen gewonnen. Heute ist er Premier. Am Dienstag stand die Wahl eines neuen Präsidenten an. Dass Sharifs Kandidat, der 73-jährige Geschäftsmann Mamnoon Hussain, die Wahl gewinnen würde, stand schon vor der Abstimmung fest. Zuletzt hatte die bei den Wahlen im Mai abgestrafte Volkspartei PPP von Amtsinhaber Asif Ali Zardari ihren Kandidaten zurückgezogen und bekannt gegeben, das Votum boykottieren zu wollen. Zardari hatte sich erst gar nicht zur Wahl aufstellen lassen.

Ihren Boykott hatte die PPP damit begründet, dass das Votum vorverlegt worden war. Dass Zardari gar nicht antrat, bedurfte dagegen keiner Erklärung: In den Jahren seiner Präsidentschaft ist der Witwer der Polit-Ikone Benazir Bhutto von einem der beliebsten zu einem der verhasstesten Politiker Pakistans geworden. Dass er ebenso wie die PPP-Regierung eine Amtszeit überstehen würde, hätte beiden aber niemand zugetraut.

Ausnahmezustand

DennPakistan, das ist ein Land am Rande des Ausnahmezustands. Oder eines, in dem die Ausnahme zum Zustand geworden ist: Wirtschaftskrise, Energieknappheit, interne Konflikte, Anschläge, zuweilen Kämpfe. Und die Lager in diesem Chaos sind alles andere als überschaubar. Da sind nicht nur staatliche Institutionen wie die schwache zivile Regierung und die mächtige Armee, die zum Teil komplett entgegengesetzte Interessen verfolgen. Da ist auch der Geheimdienst ISI, der überall mitmischt und extremistische Gruppen als außenpolitisches Werkzeug instrumentalisiert (in Afghanistan oder Indien). So etwa die afghanischen Taliban, das Haqqani-Netzwerk oder Lashkar-e-Taiba, denen zumindest gestattet wird, von pakistanischem Gebiet aus zu operieren.

Vor allem aber in der Unruheprovinz Belutschistan an der Grenze zu Afghanistan und zum Iran, wo eine separatistische Bewegung aktiv ist, sollen die Sicherheitskräfte Extremisten auch intern in großem Rahmen freie Hand lassen. Zuletzt hatten schiitische Stämme in der Provinz Kurram in den sunnitisch geprägten Stammesgebieten angekündigt, Milizen aktivieren zu wollen – aus tiefem Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften. Zuvor waren sie von den TTP angegriffen worden.

Unterwandert

Und hinter all dem steht die Frage, wie viel Kontrolle der ISI eigentlich noch hat. Nicht zuletzt haben eine ganze Reihe an Anschlägen auf die Armee ebenso wie auf den ISI in letzter Zeit die Vermutung gestärkt, dass vor allem die pakistanischen Taliban, die eine weitaus radikalere Agenda verfolgen als ihr afghanischer Namensvetter, den pakistanischen Sicherheitsapparat unterwandert haben – oder zumindest detaillierte Insiderinformationen besitzen. Gegenüber der pakistanischen Öffentlichkeit kommunizieren Regierung, Armee und ISI aber nach wie vor einstimmig, dass nicht Extremisten eine Gefahr für den pakistanischen Staat darstellten, sondern der Erzfeind Indien.

Staatsgründung Die Idee eines muslimischen Staates in Britisch-Indien entstand in den 1940er-Jahren. Durch die Teilung Britisch-Indiens durch den Mountbatten-Plan entstand am 14. August 1947 um 0 Uhr der Staat Pakistan – zunächst bestehend aus den Gebieten Ost-Pakistan (heute Bangladesch) und Westpakistan. Von Anbeginn an umstritten war die Region Kaschmir.

Wechselhafte Geschichte Demokratische Bestrebungen scheiterten zu Beginn am Fehlen von Führungsfiguren und der Teilung in zwei Gebiete. Mit Indien gab es vier Kriege. 1971 erklärte Ostpakistan seine Unabhängigkeit. Zwischen 1972 und 1977 regierte die linksgerichtete PPP. Abgelöst wurde sie durch Zia ul-Haq, der bis 1988 brutal regierte und die Islamisierung vorantrieb.

Kurz vor Beginn der Präsidentenwahl griffen mehr als 100 als Polizisten verkleidete Aufständische ein Gefängnis in Dera Ismail Khan an: Dabei haben die schwer bewaffneten Taliban-Kämpfer nach Angaben der Sicherheitskräfte mehr als 250 Häftlinge befreit. Mindestens zwölf Menschen seien getötet worden, darunter sowohl Polizisten als auch Gefangene, teilten die Behörden mit.

Unter den befreiten Insassen seien mindestens 40 pakistanische Taliban sowie Mitglieder der sunnitischen Gruppe Lashkar-e-Jhangvi (LeJ), die Verbindungen zum Terrornetz El-Kaida hat. Die pakistanischen Taliban bekannten sich zu der Befreiungsaktion. Nach ihren Angaben wurden mehr als 300 Gefangene befreit.

Als Polizisten verkleidet

An dem Angriff auf das Gefängnis in Dera Ismail Khan in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Aufständische beteiligt. Sie waren als Polizisten verkleidet. Nach Angaben eines Polizeioffiziers setzten die Rebellen rund 60 Granaten ein, um den äußeren Sicherheitsring des Gefängnisses zu durchbrechen. Dabei lieferten sie sich auch schwere Schusswechsel mit den Sicherheitskräften.

Der Chef der regionalen Gefängnisverwaltung, Khalid Abbas, sagte, die Schussgefechte hätten rund drei Stunden gedauert. Nach dem Ende der Kämpfe durchsuchten Sicherheitskräfte das Gebäude, das laut Abbas wegen eines Stromausfalls im Dunkeln lag. Mit Taschenlampen seien die Insassen durchgezählt worden, um festzustellen, wie viele fehlten.

Erst im Vorjahr hatten etwa 100 Taliban-Kämpfer ein Gefängnis im Bezirk Bannu gestürmt, um einen ihrer dort einsitzenden Anführer zu befreien.