Neue Leaks: Irritation über Trumps Telefonate

Neu aufgetauchte Protokolle vertraulicher Telefonate Donald Trumps mit Regierungschefs anderer Staaten haben Irritationen und Besorgnis ausgelöst. Die "Washington Post" veröffentlichte am Donnerstag die kompletten Mitschriften der Gespräche des US-Präsidenten mit Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto und dem australischen Premier Malcolm Turnbull aus dem Jänner. Sie lösten die Sorge aus, dass niemand mehr offen am Telefon mit Trump sprechen würde, wenn man sich der Vertraulichkeit nicht sicher sein könne.

Das Magazin "The Atlantic" schrieb, die Konsequenzen dieser Leaks hätten das Potenzial, internationale Beziehungen über Trumps Präsidentschaft hinaus zu belasten: "Wenn solche Gespräche durchgestochen werden, gilt das für jedes Gespräch. Kein Staatschef wird sich mehr trauen, etwas zum Präsidenten der USA zu sagen, wovon er danach lieber nichts zuhause in den Nachrichten lesen möchte." Über den nachrichtlichen Gehalt beider Gespräche war jeweils kurz darauf berichtet worden. Die Wortprotokolle offenbarten nun, dass Trump mehrfach die Unwahrheit gesagt hatte, als er diese Berichterstattung als "Fake News" abgetan hatte. Sie zeigen Trump prahlerisch, drohend und ungeduldig.

Drohung mit Gesprächsboykott

Trump räumte in seinem Gespräch mit Pena Nieto ein, dass der Bau einer Mauer zu Mexiko - nach außen eines seiner wichtigsten Projekte - ihm politische Probleme bereite. Der US-Präsident forderte demnach seinen mexikanischen Kollegen bei dem Telefonat am 27. Jänner auch auf, nicht mehr öffentlich zu sagen, dass Mexiko die Mauer nicht bezahlen werde. Er drohte dem Bericht zufolge sogar mit einem Gesprächsboykott. "Sie können das nicht der Presse sagen", drängte Trump den Angaben zufolge. Wenn Pena Nieto dies dennoch tue, "dann will ich Euch Leute nicht mehr treffen, denn damit kann ich nicht leben", wurde Trump zitiert. Er schlug demnach dem Mexikaner eine unverbindliche öffentliche Formulierung vor: "Wir sollten beide sagen: 'Wir werden eine Lösung finden'." Pena Nieto sperrte sich dem Bericht zufolge jedoch gegen das Drängen des US-Präsidenten, da das Thema mit der "Würde von Mexiko" und dem "Nationalstolz" seines Landes zu tun habe. Seine feste Position bleibe, dass Mexiko nicht für die Mauer bezahlen könne, sagte der mexikanische Präsident demnach. Der Streit beider Staatschefs um die Mauer hatte kurz nach Trumps Amtsantritt zu einem Eklat geführt. Pena Nieto sagte deswegen einen Besuch in Washington kurzfristig ab. Das Telefonat, über das die "Washington Post" jetzt berichtete, fand am Tag nach der Besuchsabsage statt.

Eine Annäherung im Streit um die Mauer gibt es aber bis heute nicht. Pena Nieto lehnt eine mexikanische Beteiligung an der Finanzierung weiterhin kategorisch ab. Trump sagte hingegen nach einem Treffen mit dem mexikanischen Staatschef am Rande des G-20-Gipfels im Juli in Hamburg, dass er "absolut" weiterhin wolle, dass Mexiko die Kosten für den Grenzzaun trägt. Dies hatte er so im Wahlkampf angekündigt. Im Gespräch mit Malcolm Turnbull wurde Trump wütend, weil der australische Premier darauf bestand, dass der US-Präsident eine Einigung mit Trumps Vorgänger Barack Obama einhalten solle. Dabei ging es laut "Spiegel Online" darum, dass die USA 1250 Flüchtlinge überprüfen sollte, um sie gegebenenfalls aufzunehmen, nachdem diese bei dem Versuch, nach Australien einzureisen, gefangen genommen worden waren. Trump erklärte laut dem Transkript, das ließe ihn schlecht aussehen - weil Trump nun mal in seiner Kampagne versprochen hatte, die Zahl der Flüchtlinge, die in die USA einreisen, zu reduzieren. "Das wird mich umbringen", sagte Trump offenbar: "Ich hasse es, diese Leute aufzunehmen. Ich garantiere Ihnen, sie sind schlecht. Das ist der Grund, warum sie gerade im Gefängnis sind."

Der US-Präsident sagte Turnbull, dass ihr Gespräch das schwierigste des gesamten Tages gewesen sei - nachdem er unter anderem mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Premierminister Shinzo Abe gesprochen hatte. "Mir reicht es. Ich habe diese Telefonate den ganzen Tage geführt und dieses ist das unangenehmste des gesamten Tages", soll Trump gesagt haben: "Putin war ein angenehmer Anruf. Das hier ist lächerlich". Wenig später war das Gespräch beendet.