Nawalnys Unterstützer dürfen bei Wahlen nicht mehr kandidieren

Mitarbeitern und Unterstützern des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist es in Russland künftig verboten, bei Wahlen zu kandidieren. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz in dritter Lesung. Es verbietet demnach Unterstützern oder Mitgliedern extremistischer oder terroristischer Bewegungen die Teilnahme an allen Wahlen. In vier Monaten wird ein neues Parlament gewählt.

Das Gesetz war von den Parlamentariern noch einmal nachgeschärft worden. Es sollte ursprünglich nur für Duma-Wahlen gelten. Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, auch die Anti-Korruptions-Stiftung Nawalnys als extremistisch einzustufen.

Die Opposition wirft der Kremlpartei vor, sich mit dem Gesetz dauerhaft die Macht sichern zu wollen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb auf Twitter, das gegen den Anti-Korruptions-Fonds FBK gerichtete Gesetz sei so schnell beschlossen worden, dass "nur zwei Worte" dazu gesagt werden könnten: "Schlau abstimmen".

Mit der Methode "Schlau Abstimmen" soll das Machtmonopol der Kremlpartei gebrochen werden. Damit hatte Nawalnys Team in der Vergangenheit bei Wahlen bereits Erfolge erzielt, indem Empfehlungen abgegeben wurden, wer gewählt werden sollte, um den Kremlkandidaten zu verhindern.