NATO will Kiew mehr schwere Waffen liefern
Das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO wird der bedrängten Ukraine weitere Waffen im Kampf gegen Russland liefern. Dazu gehören auch schwere Waffen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor Beratungen der 30 Außenminister des Bündnisses in Brüssel. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte bei seinem Eintreffen, die Ukraine brauche "Waffen, Waffen und Waffen". "Wir wissen, wie man kämpft, wir wissen, wie man gewinnt."
Ohne schwere Waffen werde das Leiden seines Volkes aber nur verlängert, sagte der ukrainische Chefdiplomat. Das Land brauche Flugzeuge, schwere Flugabwehrsysteme und mobile Raketenwerfer. Konkret richtete Kuleba seinen Aufruf an Deutschland. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann." Dessen Kanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch bekräftigt, dass Berlin seine Waffenlieferungen an Kiew fortsetzen werde. Kuleba geht es aber nicht schnell genug: Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. "Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine", sagte er.
Kuleba rief die NATO-Alliierten dazu auf, ihre Zurückhaltung und ihre Zögerlichkeit zu überwinden. "Waffen dienen heute dem Frieden." Er betonte zudem, dass es mit Blick auf die Ukraine keinen Unterschied zwischen Offensiv- und Defensiv-Waffen gebe. Länder, die diesen Unterschied machten, nannte er scheinheilig.
Die Ukraine und die ukrainische Armee hätten in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie wüssten, wie man kämpfe. "Aber ohne eine nachhaltige und ausreichende Versorgung mit allen von der Ukraine geforderten Waffen werden diese Erfolge mit enormen Opfern einhergehen", sagte er. Je mehr und je schneller die Ukraine Waffen erhalte, desto mehr Leben würden gerettet und desto weniger Städte würden zerstört. "Und es wird keine Butschas mehr geben", sagte der Minister mit Blick auf die jüngsten Gräueltaten in dem Kiewer Vorort.
Weiteres Treffen im Mai
Man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in der Brüsseler NATO-Zentrale. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung und man werde dies gemeinsam mit unterschiedlichen Partnern fördern. Darum gehe es auch bei Gesprächen im Kreis der G7-Staaten, die am Rande der NATO-Beratungen organisiert wurden.
Für weitere Absprachen zum Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine kündigte Baerbock für Mai ein informelles Arbeitstreffen der NATO-Außenminister in Berlin an. Dabei soll es auch um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bündnisstaaten und um eine bessere Absicherung der Südostflanke der Allianz gehen. Das Vorgehen des "russischen Regimes" in der Ukraine bezeichnete Baerbock erneut als völkerrechtswidrig und als einen Bruch mit allen Regeln des friedlichen Zusammenlebens.
Militärische Unterstützung aus Großbritannien
Die britische Außenministerin Liz Truss versprach der Ukraine demgegenüber gleich an Ort und Stelle vonseiten ihres Landes in Brüssel zusätzliche militärische Unterstützung. "Wir intensivieren unsere Waffenlieferungen an die Ukraine", sagte Truss am Donnerstag und bezeichnete das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine als entsetzlich.
Weitere Beratungen heute
Die Außenminister der 30 NATO-Staaten wollten am Donnerstag über eine weitere Unterstützung der Ukraine und eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeiten im östlichen Bündnisgebiet beraten. Neben Kuleba wurden auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie Kollegen aus Finnland, Schweden und Georgien als Gäste erwartet.
Kuleba soll unter anderem über die jüngsten Entwicklungen im Krieg mit Russland sowie über die Bemühungen um Friedensverhandlungen berichten. Zum Auftakt des Treffens am Mittwoch hatte Generalsekretär Stoltenberg davor gewarnt, vor einem baldigen Ende des Krieges auszugehen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte er. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch "viele Monate oder sogar Jahre" andauern könne.