Nächster Anlauf im Atomstreit mit dem Iran
Ohne Aussicht auf einen Durchbruch hat am Freitag im kasachischen Almaty die zweite Verhandlungsrunde in diesem Jahr zum iranischen Atomprogramm begonnen. Westliche Diplomaten hoffen wenigstens auf eine ernsthafte Diskussion über ihre im Februar vorgelegten Vorschläge, wie der seit einem Jahrzehnt schwelende Konflikt beigelegt werden könnte. Doch angesichts der im Juni anstehenden Präsidentschaftswahl im Iran ist die Wahrscheinlichkeit einer Lösung gering.
Die Sechsergruppe aus USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatte der Islamischen Republik im Februar eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn das Land im Gegenzug darauf verzichtet, in der unterirdischen Anlage Fordow Uran auf den spaltbaren Reinheitsgrad von 20 Prozent anzureichern. Damit wurde von der Forderung, der Iran müsse die Anlage komplett schließen, abgegangen. „Unser Angebot ist fair und ausgewogen“, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten und Verhandlungsführerin der Sechsergruppe Catherine Ashton, Michael Mann, am Freitag. „Deshalb hoffen wir, dass der Iran mit einer konkreten Antwort auf uns zukommen wird. Der Iran sollte der internationalen Gemeinschaft versichern, dass er nur an friedlicher Atomnutzung interessiert ist, ohne militärische Hintergedanken“, forderte Mann.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle und sein iranischer Amtskollege Ali-Akbar Salehi hätten am Vorabend miteinander telefoniert, meldete die Teheraner Agentur Fars. Dabei hätten die Politiker betont, dass sie auf konstruktive Ergebnisse bei den Gesprächen in Almaty hofften sowie einen „Start zu einem Schritt vorwärts“, hieß es. Der Iran lehnt die jüngsten Forderungen der Sechsergruppe allerdings ab. Laut Medienberichten sind die Unterhändler mit eigenen Vorschlägen angereist, wobei keine Details genannt wurden. Sollte es bei den Verhandlungen keine Fortschritte geben, droht dem Land vermutlich eine weitere Verschärfung der bestehenden Embargos.
23. Dezember 2006: Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen. Die UN-Resolution untersagt allen Mitgliedsländern die Lieferung von nuklearen Materialien und Technologien an den Iran.
9. April 2009: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad eröffnet die erste iranische Nuklearbrennstoff-Fabrik in Isfahan.
9. Februar 2010: Der Iran beginnt, seine Atomanlage in Natans hochzufahren. Niedrig angereichertes Uran soll auf eine Anreicherung von 20 Prozent gebracht werden.
8. November 2011: Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran dementiert.
1. Januar 2012: Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.
23. Januar 2012: Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel ein Ölembargo gegen den Iran. Zudem sollen die europäischen Konten der iranischen Zentralbank eingefroren werden. Wenige Tage später blockieren die USA Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und aller iranischen Finanzinstitutionen.
14./15. April 2012: Nach über einem Jahr Unterbrechung werden die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran in Istanbul wieder aufgenommen.
30. Juli 2012: US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.
13. Februar 2013: Die IAEA fordert erneut einen Zugang zur Militäranlage in Parchin, in der Atomsprengköpfe entwickelt worden sein sollen. Der Iran bestreitet dies.
17. Februar 2013: Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.
26./27. Februar 2013: Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almati in Kasachstan ihre Gespräche fort. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.