Nach Pushbacks: Karas fordert "konsequente Schritte" gegen Athen
Nach den Vorwürfen zu illegalen Pushbacks von Migranten hat EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) am Donnerstag die Eröffnung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Griechenland gefordert. Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments appellierte in einem Brief an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für "konsequente Schritte gegen illegale Pushbacks an den Außengrenzen der EU". Mehrere ÖVP-Funktionäre betonten, nicht dieser Meinung zu sein. Die NEOS unterstützen Karas.
"Das sabotiert die seriösen Verhandlungen am Migrationspakt sowohl im Parlament als auch im Rat. Das torpediert den Weg zu einer sach- und menschengerechten europäischen Migrationspolitik. Es handelt sich hier um eine isolierte Einzelmeinung, die in keiner Weise die Position Österreichs repräsentiert. Wir werden uns an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen, sondern den europäischen Zusammenhalt suchen," erklärten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, EU-ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig und der ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament Lukas Mandl in einer gemeinsamen Stellungnahme
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"Sollten Weckruf endlich hören"
"Seit Jahren ist bekannt, dass an den EU-Grenzen täglich Recht gebrochen wird. Seit Jahren liegt unser Antrag auf dem Tisch, der ein Grundrechtemonitoring an den EU-Außengrenzen fordert und einen effektiven Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in jedem Mitgliedsstaat. Seit Langem fordern wir Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten, die völlig unsolidarisch Asylwerber nicht human behandeln, sondern Recht brechen", erklärte NEOS-Asyl-und Migrationssprecherin Stephanie Krisper.
"Die österreichische Bundesregierung sollte den gefühlt hundertsten Weckruf endlich hören und sich dafür einsetzen, wenn sich nun sogar die konstruktive Stimme aus der ÖVP für diesen Weg für Ordnung und Sicherheit einsetzt."
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ging bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser nicht direkt auf den Karas-Vorstoß ein. Vielmehr wies er darauf hin, dass sowohl Griechenland als auch die EU-Kommission "die entsprechenden Schritte gesetzt" hätten. "Das ist Usus. Wenn es solche Vorfälle gibt, dann müssen die auch ordentlich untersucht werden, aber das ist weder Aufgabe von Österreich, noch von Deutschland, sondern das hat sowohl die griechische Regierung als auch die Kommission angekündigt das zu tun, und das ist auch notwendig", sagte er auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Aus dem Innenministerium in Wien hieß es mit Blick auf mögliche Konsequenzen für die Polizeizusammenarbeit zwischen Wien und Athen, dass derzeit "drei Dokumentenberater auf griechischen Flughäfen im Einsatz" seien. "Dieser Einsatz wird selbstverständlich weitergeführt", sagte ein Sprecher.
Laut Karas verstoßen die griechischen Grenzschutzbehörden systematisch gegen international vereinbarte Regeln. "Die grausamen Bilder von den EU-Außengrenzen zeigen: Illegale Pushbacks sind keine Einzelfälle, sondern ein systematisches Versagen. Deshalb fordere ich die Europäische Kommission auf, mit voller Härte gegen diese Menschenrechtssünder aufzutreten. Es braucht Vertragsverletzungsverfahren gegen all jene, die mit illegalen Pushbacks systematisch unser Recht und unsere Werte verletzen", so Karas in einer Mitteilung gegenüber der APA. Karas hat eine außerordentliche Sitzung des zuständigen EU-Parlamentsausschusses angeregt, um die Probleme zu behandeln.
Der EU-Abgeordnete fordert zudem, die Kompetenzen für den EU-Außengrenzschutz auf die europäische Ebene zu verlagern - "von der EU finanziert, kontrolliert und organisiert."
Die "New York Times" hatte am Wochenende vom österreichischen Menschenrechtsaktivisten Fayad Mulla bereitgestelltes Videomaterial veröffentlicht. Dieses soll zeigen, wie die griechische Küstenwache Asylsuchende auf einem Floß aussetzt. Die Menschen sollen anschließend von türkischen Behörden gerettet worden sein. Die Regierung in Athen äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Die Türkei aber auch Hilfsorganisationen und europäische Medien werfen Griechenland immer wieder sogenannte Pushbacks vor - also das illegale Zurückdrängen von Migranten. Griechenland hatte das bisher abgestritten.