Mohammed Mustafa wird neuer palästinensischer Ministerpräsident

Im Rahmen der von den USA gewünschten Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mohammed Mustafa hat den Auftrag erhalten, eine neue palästinensische Regierung zu bilden, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Donnerstag meldete. Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gazakrieg.

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Technokratische Regierung im Westjordanland

Palästinenserpräsident Abbas will Beobachtern zufolge mit der Ernennung des Ökonomen und ehemaligen Mitarbeiters der Weltbank, Mustafa, eine technokratische Regierung im Westjordanland schaffen. Es wird erwartet, dass der 69-Jährige ein Kabinett aus Personen ohne Parteibindung bilden wird. Bis dahin bleibt der scheidende Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh als Chef einer kommissarischen Regierung im Amt. Shtayyeh hatte - auf Druck arabischer Länder und aus den USA - Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht. Die Bildung einer neuen Regierung könnte wenige Wochen oder Monate dauern.

In diesem Szenario könnte auch die Hamas der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten, ohne in einer künftigen palästinensischen Regierung mit eigenen Ministern vertreten zu sein. Auch dies lehnt Israel ab.

Fatah und Hamas

Abbas leitet die PA sowie die säkulare Fatah-Fraktion innerhalb der PLO. Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen - und erbitterte Rivalen. Seit einigen Jahren gibt es Versöhnungsgespräche zwischen beiden Gruppen. Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten Verständnis für den Terrorangriff der Hamas in Israel geäußert.

Mit der Ernennung Mustafas zum neuen Ministerpräsidenten solle die PA reformiert und die offiziellen Institutionen im Westjordanland und im Gazastreifen wieder vereint werden, hieß es in einem Schreiben zu dem Anlass von Abbas. Zudem sei die Personalie eine Vorbereitung auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten. Abbas ist seit mehr als 18 Jahren im Amt und nicht mehr durch Wahlen legitimiert.