Montenegros Präsident Djukanovic löst Parlament auf

Der montenegrinische Staatspräsident Milo Djukanovic hat das Parlament per Dekret aufgelöst und damit den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freigemacht. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Podgorica mit. Das pro-westliche Staatsoberhaupt ergriff diesen Schritt, nachdem die pro-serbische Mehrheit im Parlament keine Mehrheit hinter Ex-Diplomat Miodrag Lekic brachte.

Die pro-serbische Regierung von Dritan Abazovic ist seit mehr als einem halben Jahr noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament das Vertrauen entzogen hatte. Die Kleinpartei URA von Abazovic verweigerte Lekic nun die Unterstützung, woran dessen Wahl scheiterte. Die Pro-Serben haben eine hauchdünne Mehrheit von 41 von 81 Abgeordneten, unter ihnen vier Vertreter der URA. Das nun aufgelöste Parlament war im August 2020 gewählt worden. Gemäß der Verfassung müssen in 60 bis 100 Tagen Neuwahlen zum Parlament stattfinden.

Zuvor stehen aber am kommenden Sonntag turnusmäßige Präsidentschaftswahlen an. Djukanovic bewirbt sich um eine zweite Amtszeit in Folge. Neben ihm treten mehrere pro-serbische und pro-westliche Kandidaten und Kandidatinnen an. Für den Sieg sind mindestens 50 Prozent der Stimmen erforderlich, die auf keinen der Bewerber entfallen dürften. Am 2. April wird es deshalb voraussichtlich zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten kommen.