Möglicher EU-Beitritt: Sobotka pro Westbalkan
Die EU hegt schon länger Pläne zu Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten Nordmazedonien und Albanien. Bis vor kurzem schien ein Start der Verhandlungen auch realistisch - bis sich Frankreich und die Niederlande vergangenen Freitag dagegen ausgesprochen haben. Begründung: Die bisherigen Reformfortschritte in Nordmazedonien und Albanien seien unzureichend. Österreichs EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn meinte hingegen, dass eine weitere Verschiebung "fatal für die betroffenen Länder und ein verheerendes Signal an die gesamte Region sei". Immerhin handle es sich bereits um den dritten Anlauf, um in Verhandlungen zu starten.
Namensstreit gelöst
Bei der Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) will sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nun ebenfalls für eine rasche Aufnahme der Beitrittsverhandlung einsetzen. Die Konferenz findet kommenden Montag und Dienstag in Belgrad statt. "Die EU-Kandidaten Nordmazedonien und Albanien haben in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte auf dem Weg der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Annäherung an die EU gemacht", meint Sobotka und verweist in einer OTS unter anderem um die Lösung des Namenstreits mit Griechenland - weshalb das ehemalige Mazedonien nun eben nicht mehr Mazedonien, sondern Nordmazedonien heißt.
Der Streit begann 1991, als die Republik Mazedonien (oder Makedonien) ihre Unabhängigkeit vom ehemaligen Jugoslawien erklärte. Da es eine gleichnamige Region in Griechenland gibt, befürchteten die Griechen, dass Mazedonien Gebietsansprüche erheben könnte. Griechenland verhinderte seitdem an vorderster Front einen mazedonischen EU-Beitritt und verhängte zwischen 1994 und 1995 gar ein Embargo gegen den Westbalkan-Staat. Die Einigung zur Namensänderung trat erst 18 Jahre später, im Februar 2019, in Kraft.
Austro-Front für Westbalkan
Auch deshalb schließt sich Sobotka Kommissar Hahn beinahe wortident an: "ine weitere Verschiebung der Beitrittsverhandlungen wäre ein völlig falsches Zeichen. Wer die Aufnahme von Beitrittsgesprächen blockiert, gefährdet den EU-Kurs des Westbalkans und schadet der Glaubwürdigkeit der Union." Ohne die Staaten des Westbalkans sei die EU nicht komplett, so Sobotka, der in dieser Angelegenheit nun "Überzeugungsarbeit" leisten will. Unterstützt wird er in seinem Anliegen - neben Hahn - auch von Außenminister Alexander Schallenberg.
Parlamentarier aus 140 Staaten werden bei der Konferenz in Belgrad zugegen sein. Am kommenden Dienstag, beim EU-Ministertreffen in Luxemburg, sollte eigentlich der Startschuss für die Beitrittsverhandlungen erfolgen. Da sich Frankreich und offensichtlich auch die Niederlande nun querlegen, liegt die Westbalkan-Erweiterung aber wohl weiter auf Eis.