Historisch: US-Kongressvorsitzender McCarthy durch Misstrauensvotum abgesetzt

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses - und damit nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei im amerikanischen Staatsgefüge - durch ein Parlamentsvotum von seinem mächtigen Posten abgesetzt worden.

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Eine Mehrheit der Parlamentskammer stimmte am Dienstag dafür, den republikanischen Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist eine parteiinterne Fehde unter republikanischen Abgeordneten, nachdem sich McCarthy am Sonntag mit den Demokraten auf ein neues Regierungsbudget geeinigt hatte.

Misstrauensvotum wurde bisher erst dreimal versucht, niemals erfolgreich

Ein sensationeller Akt (“motion to vacate”), der in den vergangenen 110 Jahren zuvor nur drei Mal versucht wurde und nie wirklich zum Rauswurf führte. Das Repräsentantenhaus, neben dem Senat die Herzkammer der US-Demokratie, stürzt damit nach Worten von McCarthy-Anhängern wie Tom Cole aus Oklahoma “ins Chaos”.

Der parteiinterne Chefkritiker Matt Gaetz, ein treuer Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump, hält dem „speaker” dagegen vor, ein Kollaborateur zu sein, der die eigene Partei verraten und mit den oppositionellen Demokraten gemeinsame Sache gemacht habe, als es Wochenende darum ging, einen Regierungsstillstand in Washington zu verhindern.

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Und nicht nur das: McCarthy habe vielen Gruppen in der republikanischen Fraktion etwas versprochen - aber kaum etwas gehalten. “Man kann ihm nicht trauen.”

Alle Demokraten stimmten gegen McCarthy, aber auch sieben Republikaner

Bereits vor der eigentlichen Abstimmung hatten sich die Vorzeichen für McCarthy, der bis zuletzt demonstrativ in Optimismus machte, verdüstert. Dem Antrag, die Abwahlentscheidung zu vertagen, folgten nur 208 Abgeordnete, 218 dagegen wollten durchziehen.

Darunter waren alle anwesenden Demokraten (207) - aber auch elf Republikaner, die mit 221 Sitzen eine knappe Mehrheit halten. Die tatsächliche Abstimmung endete 216 für die Abwahl, 210 dagegen. Alle Demokraten und sieben abtrünnige Republikaner gaben den Ausschlag.

Bei den Demokraten war vor den Abstimmungen klar, dass sie McCarthy nichts aus der Patsche helfen werden. Deren Anführer Hakeem Jeffries erklärte, sein Gegenüber stehe für die gescheiterte “Make America Great Again” von Ex-Präsident Donald Trump.