Marine Le Pen bleibt auf der Überholspur

16.03.2017

Die Situationen in den Niederlanden und Frankreich sind grundverschieden. Der Misserfolg von Wilders lässt kaum Schlüsse auf Frankreichs Präsidentschaftswahlen zu.

Hätte Wilders in den Niederlanden gesiegt, wäre das zweifellos ein Ansporn für Marine Le Pen gewesen. Aber der Umkehrschluss trifft trotzdem nicht zu und wird auch von quasi niemanden in Frankreich gezogen: die – relative – Niederlage des holländischen Verbündeten von Le Pen ist kein Signal für ein voraussichtliches Scheitern der französischen Nationalistin bei Frankreichs Präsidentenwahlen, am 23. April und 7. Mai. Dafür ist die Situation der beiden Länder zu verschieden.

Frankreich ist gewissermaßen das Gegenstück zur erfolgreichen Exportnation im Norden. Das französische Handelsdefizit hat sich gerade wieder verschlimmert: 2016 belief sich das Minus auf 48 Milliarden Euro, 2015 waren es 45,7 Milliarden gewesen.

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich das dramatische Schrumpfen der französischen Industrie, und das wiederum befeuert den Wählertrend Richtung Marine Le Pen. Das Fabriksterben, ohne gleichwertiger neuer Jobmöglichkeiten in anderen Bereichen, begründet die anhaltende Massenarbeitslosigkeit in Frankreich (etwa doppelt so hoch wie in Österreich) und den in der Bevölkerung weit verbreiteten Pessimismus. Da liegt auch der Schlüssel für den Rekordanteil an Le Pen-Wählern unter Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen.

Das macht den Euro-Austritt und die protektionistische Maßnahmen auf nationaler Ebene, für die Marine Le Pen eintritt, bei so manchem attraktiv. Die bedeutendsten Exporteinbrüche hat Frankreich gegenüber Deutschland und anderen EU-Staaten erlitten. Im Gegensatz zum Euro könnte Frankreich eine eigene Landeswährung nach Gutdünken abwerten, um die Absatz-Chancen der heimischen Industrie zu erhöhen, behauptet Le Pen.

Die Sparauflagen der EU sieht Le Pen als "deutsches Diktat" zur "Zerschlagung des französischen Staatsmodells".

Das Handelsdefizit geht freilich auch auf den Wegfall von einer Million Touristen als Folge der Terror-Anschläge zurück. Aber auch die dschihadistische Bedrohung will Le Pen durch die Wiedererrichtung nationaler Grenzen bekämpfen.

All dies sind kurzsichtige Scheinlösungen, aber sie verleihen Marine Le Pen die Meinungsführerschaft in schwer verunsicherten Bevölkerungsteilen.