Macron nach Triumph der Grünen zu Klima-Referendum bereit
Nach dem Triumph der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen hat Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse bei der Klimapolitik angekündigt. Er zeigte sich am Montag in Paris unter anderem bereit, im kommenden Jahr ein Referendum zum Klimaschutz abzuhalten und den Kampf gegen den Klimawandel in die französische Verfassung aufzunehmen.
Zudem kündigte er "15 Milliarden Euro zusätzlich" für den ökologischen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise an.
"Einige sagen: Wir haben eine Ohrfeige erhalten", sagte Macron in seiner gut einstündigen Rede vor 150 Mitgliedern eines Bürgerkonvents zum Klima im Garten des Elysée-Palastes. Sein Eingeständnis wurde als Anspielung auf die laute Kritik an seinem Reformkurs und seinem Corona-Krisenmanagement verstanden. Macron räumte "Fehler" ein, die "zuallererst ich selbst" zu verantworten habe. Zu der allgemein erwarteten Kabinettsumbildung äußerte er sich jedoch nicht.
Macron griff insgesamt 146 Vorschläge des Klimakonvents auf, den er nach der "Gelbwesten"-Krise vor neun Monaten ins Leben gerufen hatte. Zu den Forderungen der Protestbewegung der "Gelbwesten" gehörten auch Volksabstimmungen. Das Klima-Referendum wäre das erste, seit die Franzosen 2005 die EU-Verfassung durchfallen ließen.
Drei besonders umstrittenen Projekten erteilte Macron eine Absage. Darunter ist die Forderung, das Tempolimit auf Autobahnen von derzeit 130 auf 110 Stundenkilometer zu senken. Auch eine Steuer auf Dividenden lehnt Macron ab.