Staaten sollen Steuerdeals offenlegen

Die EU-Kommission will ernst machen im Kampf gegen Steuervermeidung durch Großkonzerne: Vizepräsident Valdis Dombrovskis (zuständig für den Euro) und Kommissar Pierre Moscovici (Wirtschaft, Finanzangelegenheiten und Steuern) präsentierten am Mittwoch ein Paket an Vorschlägen, über das die Mitgliedsstaaten bald beraten sollen. Schon Anfang 2016, so der Zeitplan der Kommission, soll die Reform in Kraft treten.

Das Herzstück des Pakets: Ein automatischer Informationsaustausch (AIA) über sogenannte Steuervorbescheide. Damit müssten die Staaten einander über steuerschonende Deals informieren, die sie mit Konzernen und Einzelpersonen geschlossen haben. "Die Steuerbehörden könnten so Schlupflöcher leichter feststellen", sagt Dombrovskis.

Aktiv wurde die Brüsseler Behörde wegen der jüngsten "Lux Leaks"-Affäre, bei der zahlreiche Steuerregelungen aus Luxemburg bekannt wurden, bei denen allem Anschein nach vonseiten der Finanzbehörden Firmen geholfen wurde, möglichst wenig Steuern zu zahlen, damit sich diese im Großherzogtum niederlassen.

Derzeit tauschen die EU-Staaten nur sehr begrenzt Informationen über die Steuervorbescheide aus. Viele Unternehmen sollen sich diesen Mangel an Transparenz seit Jahren zunutze machen, um ihre Steuerlast – mitunter im rechtlichen Graubereich – zu schrumpfen.

Keine Toleranz mehr

Dem will die Kommission mit dem automatischen Informationsaustausch nun ein rasches Ende setzen: Alle drei Monate sollen die Steuerbehörden den anderen EU-Ländern einen Kurzbericht über abgeschlossene Steuer-Deals schicken. Auch die Transparenzanforderungen für multinationale Unternehmen sollen überprüft werden.

"Wir müssen dafür sorgen, dass der Ort, an dem Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften, auch der Ort ist, an dem sie besteuert werden", sagt Moscovici. "Unternehmen, die ihren gerechten Anteil an den Steuern nicht zahlen, und Steuerregelungen, die ihnen dies ermöglichen, werden nicht länger toleriert."

Genaue Zahlen gibt es bislang freilich nicht, in der Kommission vermutet man aber Steuervermeidung im großen Stil: "Natürlich ist das sehr schädlich", sagt Moscovici. "Wir gehen von einem recht hohen Betrag aus."

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas fordert darüber hinaus eine grundlegend neue Berichtspflicht für Multis wie Amazon, Google und Starbucks. Sie sollen künftig für jedes Land einzeln offenlegen müssen, wie viel Umsatz sie mit wie vielen Mitarbeitern erwirtschaftet und wie viele Steuern sie dafür gezahlt haben, sagt Karas: "Der Vorschlag der Kommission sticht die Eiterbeulen auf. Wir müssen sie aber ganz entfernen."