Politik/Ausland

"Lasst ihn frei": Sprechchöre bei Julian Assanges Anhörung

In London hat am Dienstag die womöglich letzte Anhörung über eine Auslieferung von Julian Assange an die USA begonnen. Der 52-Jährige hofft darauf, noch einmal Berufung gegen seine drohende Überstellung einlegen zu können.

Ein zuvor abgelehnter Antrag darauf sollte bei der zweitägigen Anhörung vor dem High Court nochmals geprüft werden. Assange nahm nicht persönlich an dem Termin teil. Nach Angaben seines Anwalts Edward Fitzgerald fühlte er sich unwohl.

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Das US-Justizministerium will Assange in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

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Fitzgerald betonte, sein Mandant werde wegen "einer gewöhnlichen journalistischen Praxis" strafrechtlich verfolgt. Vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice forderten Hunderte Menschen mit Sprechchören und Bannern die Freilassung Assanges. 

Assanges Ehefrau Stella wandte sich von einer Bühne an die Demonstranten: "Vor uns liegen zwei wichtige Tage. Wir wissen nicht, was wir zu erwarten haben, aber Ihr seid hier, weil die Welt zuschaut." 

Demonstrationen vor dem Gericht

Bereits vor Beginn demonstrierten Unterstützer Assanges vor dem Londoner Gericht. Sie schwenkten Plakate mit der Aufschrift "Freiheit für Julian Assange" und riefen in Sprechchören "Es gibt nur eine Entscheidung: keine Auslieferung!", wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

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Hunderte goldene Bänder mit der Aufschrift "Lasst Julian Assange jetzt frei!" waren am Zaun vor dem High Court und umliegenden Toren und Bäumen befestigt. 

Demos auch in Wien geplant

Am Nachmittag findet auch in Wien ein Demonstrationszug unter dem Motto "Freilassung von Julian Assange und die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit" statt.

Für den Fall, dass dem Berufungsantrag nicht stattgegeben wird, bleibt dem 52-Jährigen nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). 

Dort werde sein Team sofort einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern, kündigte Stella Assange an. Es gebe jedoch die Sorge, dass die britische Regierung eine solche Anordnung ignorieren könnte.

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Wann genau eine Entscheidung über den Berufungsantrag fallen soll, stand zunächst nicht fest. Assanges Frau Stella befürchtet jedoch, dass der 52-Jährige innerhalb von Tagen in ein Flugzeug in Richtung USA gesetzt werden könnte, wie sie in der vergangenen Woche vor Journalisten in London sagte.

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Das juristische Tauziehen um Assange dauert schon Jahre. Die US-Regierung wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der Australier sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

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