Lech Walesa warnt vor "Bürgerkrieg" in Polen
Der frühere polnische Präsident Lech Wałęsa hat das Vorgehen der neuen konservativen Regierung scharf kritisiert und vor einem "Bürgerkrieg" im Land gewarnt. Gewiss "müssen Dinge geändert werden. Sie (die konservative Regierungspartei PiS) haben in vielen Punkten Recht. Aber nicht auf diese Weise", sagte Walesa in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend.
Reform des Verfassungsgerichts als Streitpunkt
Reformen müssten "auf offene und demokratische Weise" erfolgen und nicht "auf brutale Art", so Wałęsa mit Blick auf den Streit um die Neubesetzung und die Reform des Verfassungsgericht. Wenn sich die Regierung nicht ändere, werde dies "zu einem Bürgerkrieg führen", warnte der einstige Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc.
Er versprach, sich bei dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski für eine Kursänderung einzusetzen. "Ich werde versuchen, diese Leute zu überzeugen. Es sind meine alten Kollegen, ich werde mich nicht gegen sie stellen", sagte Wałęsa. Er hatte als Präsident 1990 Kaczynski und dessen 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine verunglückten Zwillingsbruder Lech zu seinen Beratern berufen, sich später aber mit ihnen zerstritten.