Finnland drängt auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU

Finnland drängt auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. "Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klar machen, dass sie den Krieg unterstützen", meinte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo. "Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet."

Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen.

Scholz dagegen

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. "Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen", betonte er. "Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg."

Bisher sind Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Neben Marin hatte sich in der vergangenen Woche auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas für eine Ausweitung ausgesprochen. Marin forderte in Oslo eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Frederiksen äußerte Verständnis für die Position. "Ich finde es verständlich, dass manche Europäer und vielleicht besonders manche Ukrainer es etwas seltsam finden, dass Russland ein europäisches Land angegriffen hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein anderes Land angegriffen hat", erklärte die Sozialdemokratin. "Ich finde, wir sollten das diskutieren."

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark.