KP-Kongress: Xi Jinping droht Taiwan mit "entschlossenem Kampf"

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will den Aufbau eines Militärs von Weltrang beschleunigen. In seiner Rede zur Eröffnung des 20. Kongresses der Kommunistischen Partei am Sonntag in Peking wiederholte er weitgehend seine politischen Prioritäten, sprach aber auch von schwierigen Zeiten. Er redete unter anderem über die Corona-Politik, den Umgang mit Taiwan, Wirtschaft und Militär.

Die Rede vor 2.300 Delegierten aus dem ganzen Land dauerte weniger als zwei Stunden und war damit kürzer als seine Ansprache von fast dreieinhalb Stunden beim letzten Parteitag vor fünf Jahren. "Wir müssen unseren Sinn für Härte stärken, am Grundgedanken festhalten, auf Gefahren in Friedenszeiten vorbereitet sein, uns auf einen Regentag vorbereiten und bereit sein, großen Prüfungen durch starke Winde und hohe Wellen standzuhalten", sagte der 69-Jährige.

In der im Fernsehen übertragenen Rede sagte Xi, China werde seine Möglichkeiten stärken, eine strategische Abschreckungsfähigkeit aufzubauen. Er rief dazu auf, die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit zu forcieren, die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie zu gewährleisten und Lieferketten zu sichern. Zudem solle China Katastrophen besser bewältigen können und persönliche Informationen sollten besser geschützt werden.

Inszenierung als Retter Chinas

Alfred Wu von der National University of Singapore sagte in Reaktion auf die Rede, Xi versuche angesichts der Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft, die Grundlage der Legitimität vom Wirtschaftswachstum auf Sicherheit zu verlagern. "Sein Narrativ lautet: China ist vielen Gefahren ausgesetzt, das Land befindet sich im übertragenen Sinne in einem kriegsähnlichen Zustand, und er ist der Retter", erläuterte Wu. "Mit diesem Narrativ kann er die Menschen dazu bringen, sich um ihn zu scharen."

Xi hat China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht, der die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des "gemeinsamen Wohlstands", eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan in den Vordergrund stellt. Vor vier Jahren schaffte er außerdem die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und machte sich damit den Weg frei für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei. Es wird erwartet, dass Xi eine weitere Amtszeit anstrebt. Er gilt als mächtigster Herrscher seit dem legendären Mao Tse-tung, der Mitbegründer der Kommunistischen Partei Chinas war und 1949 die Volksrepublik China ausrief.

Gegen Unabhängigkeit Taiwans

Xi bekräftigte in seiner Rede die Unterstützung für den privaten Wirtschaftssektor und gestand den Märkten eine Schlüsselrolle zu, auch wenn China das "sozialistische Wirtschaftssystem verfeinere und den "gemeinsamen Wohlstand" fördere. Den größten Applaus erhielt Xi als er sich erneut gegen die Unabhängigkeit Taiwans aussprach. "Wir haben einen entschlossenen Kampf gegen Separatismus und Einmischung geführt und unsere Entschlossenheit und Fähigkeit unter Beweis gestellt, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität zu schützen und die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen."

Zur Corona-Politik sagte Xi wenig. Er untermauerte aber den rigiden Kurs bei der Bekämpfung des Virus, der durch häufige Lockdowns die Wirtschaft bremst. Man habe wichtige positive Ergebnisse bei der allgemeinen Prävention und Kontrolle erzielt.

Geburtenrate ankurbeln

Angesichts der alternden Bevölkerung will Xi außerdem die Geburtenrate ankurbeln. "Wir werden ein politisches System zur Steigerung der Geburtenraten einrichten." Das Land ist mit 1,4 Milliarden Menschen das zwar bevölkerungsreichste der Welt. Allerdings werden die Geburten Demografen zufolge dieses Jahr auf ein Rekordtief von zehn Millionen fallen nach 10,6 Millionen 2021. Von 1980 bis 2015 hatte China auf die Ein-Kind-Politik gesetzt. Die Geburtenrate von 1,16 zählt zu den niedrigsten weltweit. Seit Jahren versucht die Regierung, mit Steuererleichterungen, Wohnungszuschüssen und längerem Mutterschaftsurlaub die Bürger zu mehr Kindern zu ermuntern.

Der Parteitag der Kommunistischen Partei in China findet alle fünf Jahre statt und stellt politische, wirtschaftliche und personelle Weichen. So wird kommenden Woche die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten und Parlamentsvorsitzenden erwartet.