Politik/Ausland

Konservative Kampfansage an Trump

Jährlich zu leistender Mitgliedsbeitrag: 100.000 Dollar. Wer sich im einflussreichen Club der milliardenschweren Brüder Charles und David Koch einbringen will, der gehört in den USA zu den ganz großen Geldgebern – und den konservativsten. Das gemeinsame Ziel der 700 "big spender" rund um die Koch-Brüder: Nach den Wahlen im November soll wieder ein republikanischer Präsident im Weißen Haus sitzen.

So weit der Plan. So weit auch die prall gefüllte "Kriegskasse": 889 Millionen Dollar werde man für den geeigneten konservativen Kandidaten in die Schlacht werfen, hatte David Koch verkündet.

Doch dann kam Donald Trump. Der sorgte trotz seiner Rüpeleien für massenhaften Zulauf und machte den Hoffnungen des aus dem Hintergrund agierenden, aber mächtigen Clubs der Koch-Brüder einen gewaltigen Strich durch die Rechnung.

Seit der ersten Vorwahl des Präsidentschaftswahlkampfes in Iowa ist Feuer am Dach. Zwar musste sich Trump seinem religiös-konservativen Kontrahenten Ted Cruz geschlagen geben. Doch der Baulöwe mit Hang zu verbalen Ausfällen hatte bewiesen, dass er tatsächlich Wähler hinter sich scharen kann. Und: Bei den nächsten Vorwahlen, am Dienstag im wirtschaftsliberalen New Hampshire, wird Donald Trump den Umfragen zufolge sogar haushoch gewinnen.

Der Gegenschlag

Spätestens nach Trumps erwartetem Triumph im kleinen New Hampshire werde das Koch-Imperium zum Schlag ausholen, vermutet das stets gut informierte US-Medium The Hill. Denn einen offiziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gilt es aus Sicht der amerikanischen Wirtschaftsliberalen und Wertkonservativen um jeden Preis zu verhindern. Nicht so sehr, weil der dünnhäutige Bau-Tycoon provoziert, sobald er den Mund aufmacht. Viel eher deshalb, weil der milliardenschwere Unternehmer auf die mächtige finanzielle Unterstützung der anderen Reichen nicht angewiesen – und dadurch auch nicht von ihnen lenkbar ist.

Zudem scheinen die reichen konservativen Finanziers auch überzeugt davon, dass mit Trump die Wahl im November nicht zu gewinnen ist. Dafür braucht man auch die Stimmen der Latino-Wähler – die heuer bereits 12 Prozent des US-Wahlvolkes ausmachen. Die aber hat Donald Trump mit seinen pauschalen Beleidigungen samt und sonders vergrätzt.

Vergangenes Wochenende suchten 500 der reichsten konservativen Geldgeber auf Drängen der Koch-Brüder in einem Luxusresort in Kalifornien nach einer gemeinsamen Strategie: Wie Donald Trump beikommen? Wie sein Image beschädigen, ohne sich selbst als Angreifer zu outen? Eine Arbeitsgruppe, so berichtete ein Teilnehmer der ungewöhnlichen Seminargruppe der Zeitung The Hill, hatte die Lösung: Trumps Anhängern müsse wieder und wieder geschildert werden, wie sehr die "einfachen Menschen" unter Trumps Bankrotten und Geschäftsgebaren gelitten hätte, während er sich selbst unendlich bereichert habe.

Um diese Botschaft unter die Menschen zu bringen, haben die Koch-Brüder alle Werkzeuge in der Hand: Denk-Institute, beeinflusste Medien, Kampagnenbüros, Forschungszentren. Wer letztlich der republikanische Kandidat ihrer Wahl sein wird, dafür haben sich die konservativen Großspender rund um die Koch-Brüder noch nicht entschieden. Was der als potenzieller Präsident aber dann umsetzen soll, das steht längst fest: Steuern senken, die Wirtschaft deregulieren, Arbeitnehmerrechte schwächen, Umweltauflagen senken – kurz: Der Staat soll sich möglichst aus allem heraushalten.

Als seine Gegner ihn vor einigen Jahren als "Sozialisten" titulierten, beeilte sich Präsident Barack Obama zu kontern: Auf keinen Fall, das sei er nie und nimmer. "Sozialismus", das galt in den marktliberalen USA bis vor Kurzem als Schimpfwort.

Bis plötzlich der 74-jährige Bernie Sanders auftauchte, sich selbst als "demokratischen Sozialisten" bezeichnete und seither auf einer riesigen Welle der Sympathie durch den US-Wahlkampf reitet. Mit populären Forderungen wie Abschaffung der Studiengebühren an staatlichen Universitäten verschaffte sich der demokratische Präsidentschaftskandidat vor allem bei der jungen, gebildeten Bevölkerungsschicht begeisterten Zulauf. Seine harsche Kritik an der Maßlosigkeit der Banken und der Wall Street kommt auch bei den weniger Intellektuellen gut an.

Sanders’ Höhenflug hat Hillary Clintons Wahlkampfdramaturgie gehörig ins Schleudern gebracht. Die 68-jährige Ex-Außenministerin, die als klare Favoritin der Demokraten in den Wahlkampf gestartet war, konnte bei den ersten Vorwahlen in Iowa nur einen hauchdünnen Sieg einfahren.

Uneinholbar vorne

Kommenden Dienstag, bei den Vorwahlen im kleinen Bundesstaat New Hampshire, wird es laut Umfragen noch viel schlimmer kommen. Hillary Clinton wird gegenüber Bernie Sanders haushoch verlieren. In Umfragen liegt er um uneinholbare 20 Prozentpunkte vor seiner Kontrahentin, der er zuletzt gar vorwarf, sie lasse sich von den großen Geldgebern der Finanzwelt gängeln.

Die zutiefst verärgerte Clinton aber kann hoffen: New Hampshire, ein extrem liberaler Bundesstaat, ist nicht repräsentativ für die USA. In den bundesweiten Umfragen liegt Clinton mit 50 Prozent derzeit klar vor Sanders (37 Prozent).