Koalitionsverhandlungen in Deutschland: Arbeitsgruppen legen erste Ergebnisse vor
Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor. Bis 18.00 Uhr am Mittwoch sollen die 22 Fachgruppen den Stand der Verhandlungen auf drei bis fünf Seiten zusammenfassen und an die Generalsekretäre der Parteien übermitteln. Die noch verbliebenen Streitpunkte werden dann in Spitzenrunden geklärt - wahrscheinlich ab Anfang nächster Woche.
Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt aber nicht, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gehen 50 Prozent von einer Verlängerung der Verhandlungen aus. Weitere 10 Prozent meinen sogar, dass sie scheitern werden. Nur 23 Prozent erwarten, dass die Regierung wie geplant bis zum 10. Dezember im Bundestag vereidigt wird.
Start vor 3 Wochen
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober offiziell begonnen. Vorher hatten SPD, FDP und Grüne bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, in dem erste Eckpunkte festgelegt wurden. Aus den Gesprächen der Arbeitsgruppen drang danach kaum etwas nach draußen. In den vergangenen Tagen zeigten sich die Grünen aber unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte sogar schon vor Neuwahlen.
SPD und FDP wiesen solche Äußerungen aber zurück. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner relativierte die Aussage Hermanns. "Klar sind Koalitionsverhandlungen fordernd, zumal es eine auf Bundesebene nicht da gewesene Konstellation ist, aber es ist sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die SPD will aller Skepsis zum Trotz am bestehenden Zeitplan bis zur Kanzlerwahl festhalten. "Olaf Scholz soll in der Woche nach Nikolaus zum nächsten Kanzler gewählt werden", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ob das dann am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag passiert, das werden wir noch besprechen."
Zur Unzufriedenheit bei den Grünen sagte Klingbeil, man sei in den entscheidenden Tagen. "Da sitzen 300 Fachpolitiker aus drei Parteien zusammen, die ihre Themenschwerpunkte durchboxen wollen. Es ist doch total normal, dass sich da auch mal etwas verhakt – und trotzdem: es wird am Ende klappen." Man komme jetzt auf die Zielgerade, "wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen".
Die drei Ampel-Parteien hatten den Arbeitsgruppen sehr detaillierte Vorgaben macht, wie sie ihre Ergebnisse abzuliefern haben. Die kleinen Gruppen bis zu drei Seiten, die großen bis zu fünf, Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5. Die Einzelergebnisse sollen in den nächsten Tagen zusammengeführt werden, bevor die Arbeit an den noch offenen Punkten beginnt. Es ist nicht geplant, dass am Mittwoch Zwischenergebnisse öffentlich vorgestellt werden. Das Schweigegelübde der Ampel-Verhandler soll offenbar weiter gelten.