"Kinder erster und zweiter Klasse in der EU"
In Brüssel ist es nicht gerade ein populäres Thema: Das Vorhaben, Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, wie es sich die österreichische Regierung vorgenommen hat. Einmal mehr fürchtet man in der europäischen Hauptstadt, mit derartigen Vorstößen die Gräben zwischen Ost- und Westeuropa zu vertiefen. So sorgt sich auch die ehemalige Staatssekretärin und Kandidatin bei den slowenischen Präsidentenwahlen, Romana Tomc, "dass Österreich mit diesem populistischen Schritt Kinder von EU-Bürgern zu Kindern erster und zweiter Klasse macht. Slowenen, die in Österreich arbeiten, zahlen genauso ins österreichische Sozialsystem ein wie Österreicher. Warum sollten sie weniger herausbekommen?", fragt sie .
"Wir werden die Gesetze auf ihre EU-Rechtskonformität prüfen, wenn sie angenommen sind", lautet indes die Position der EU-Kommission. Heimische Experten äußern sich widersprüchlich: Sozialrechtsexperte Mazal hält den österreichische Gesetzesentwurf für EU-rechtskonform. Zum gegenteiligen Schluss kommen die Professoren Marhold und Herzig.
Ob die von der schwarz-blauen Regierung geplante Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer den Regeln der EU entspricht, will Sven Schulze nicht beurteilen. "Erst müsste ich sehen, was konkret Österreich auf den Tisch legt ", sagt der deutsche EU-Abgeordnete (CDU) im Gespräch mit dem KURIER. Als Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei für die "Revision der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU" im Sozial-Ausschuss stößt er in dieselbe Richtung wie Kanzler Kurz. Auf Schulzes Initiative hin soll die Indexierung der Familienbeihilfe in die Verhandlungen zur Erneuerung des veralteten EU-Gesetzespaketes aufgenommen werden. "Die Staaten sollen die Option bekommen, diesen Schritt zu setzen", fordert Schulze. Nicht nur in Österreich, auch in Dänemark, Irland, den Niederlanden und im flämischen Teil Belgiens sei die Indexierung von Beihilfen für im EU-Ausland lebende Kinder ein Thema. Dabei beharrt Schulze: "Die Kommission soll die Herrin des Verfahrens bleiben. Nicht Regierungen sollen festlegen, wie viel sie zahlen wollen, sondern die Kommission soll einen Indexierungs-Schlüssel vorlegen."
Die slowenische EU-Abgeordnete Tomc hält dagegen: "Ich bin überzeugt, dass es im Sozialausschuss des EU-Parlaments keine Mehrheit für eine Indexierung von Sozialleistungen gibt."
Verwaltungskosten
EU-Sozialkommissarin Thyssen argumentiert, eine Indexierung benötige einen viel zu hohen Verwaltungsaufwand. Mehr Kosten also als Nutzen? Kanzler Kurz rechet mit Einsparungen von 114 Millionen Euro. Andere Berechnungen gehen von 50 bis 76 Millionen Euro aus. 2016 gingen von 4,4 Milliarden Euro Familienbeihilfe rund 273 Mio. Euro ans EU-Ausland. Davon wurde wiederum der größte Teil an in Ungarn lebende Kinder überwiesen – 53 Mio Euro. Geht die Indexierung durch, würde dieser Betrag auf 29 Mio- Euro schrumpfen. Ungarns Premier Orban hat bereits angekündigt, sich gegen diese Kürzung zu wehren.
Einen Alleingang Österreichs in dieser Frage sieht auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, als "EU-rechtswidrig an. "Das hat auch der Rechtsdienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten festgehalten. Ich hoffe", so Karas zum KURIER, "dass das Begutachtungsverfahren in Österreich, die Debatte im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments und die Diskussion über die soziale Säule der EU zu einer Klärung aller offenen Rechts- und Gerechtigkeitsfragen führt."
Offiziell ist der Streit um die Familienbeihilfe kein großes Thema in der Slowakei. Beim Besuch von Außenministerin Karin Kneissl in Bratislava am Dienstag wollten beide Seiten von allzu großer Empörung unter den Slowaken nichts wissen. Man werde das Thema auf Ebene der zuständigen Minister sachlich weiter behandeln. Weniger sachlich allerdings wird die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland – also auch in der Slowakei – lebende Kinder auf der Straße und in den Medien diskutiert. Vor allem in den online-Foren der Zeitungen wird heftigst debattiert. „Die Österreicher machen bei uns ungestört immer höhere Gewinne – und unsere Leute schuften sich für ein paar Groschen dort ab“, ärgert sich einer der Schreiber:„Wir zahlen Steuern und Abgaben wie jeder andere. Warum sollen wir weniger Kindergeld kriegen?“ Außerdem, so meinen viele, würden die Kinder, die in der Slowakei blieben, wenn die Mutter etwa Pflegedienst versehe, Österreichs Bildungssystem entlasten. Mehrfach macht sich in den online-Debatten auch der Ärger vieler Slowaken über Österreichs Umgang mit Flüchtlingen und illegalen Einwanderern bemerkbar. „Die bekommen Geld, ohne irgend etwas zu arbeiten, während man den Slowaken, die schwer schuften, jetzt noch das wegnimmt.“ Oft wird die Debatte auch noch deutlich gröber, dann wird damit gedroht, dass bald jemand anderer den Österreichern den A... auswischen müsse.