Separatisten halten OSZE-Beobachter fest

Laut ukrainischem Innenministerium in Kiew haben pro-russische Separatisten im Osten des Landes einen Bus der militärischen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht. Die OSZE bestätigte Freitag Mittag, dass zu den drei deutschen Soldaten, deren deutschem Dolmetsch sowie zu je einem Beobachter aus Dänemark, Polen, Schweden und Tschechien kein Kontakt bestehe. Der Gruppe gehören auch fünf hohe ukrainische Militärs an.

Der Tatort: Die Hochburg der Aufständischen, Slawjansk, die inzwischen von Einheiten der ukrainischen Armee umstellt ist. Angeblich bestätigte der örtliche Anführer der Abtrünnigen, Wjatscheslaw Ponomarjow, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass der Bus festgehalten werde. Der Grund: Der Gruppe gehöre auch ein Spion der Regierung in Kiew an. Am Freitag Abend liefen intensive Verhandlungen, die Teilnehmer der OSZE-Beobachtermission freizubekommen.

Der Zwischenfall stellt eine weitere Verschärfung der Krise dar. Bereits tags davor war es zu heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und separatistischen Milizionären mit Toten und Verletzten gekommen.

Der prorussische Milizenführer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnet die festgesetzten Mitarbeiter der OSZE als "Kriegsgefangene". "Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere", sagte der selbsternannte Bürgermeister der "Bild"-Zeitung vom Samstag laut einer Voraus-Meldung.

"Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene", betonte er und fügte hinzu: "Ihnen geht es gut, aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen." "Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission", sagte Ponomarew weiter

In Kiew geht man längst davon aus, dass russische Militärs auf ukrainischem Boden aktiv sind. In der Stadt Kramatorsk wurde am Freitag ein Armeehubschrauber beschossen und zerstört, an einem Regierungs-Checkpoint nahe Odessa explodierte am Freitag eine Bombe. Übergangspremier Jazenjuk beschuldigte Russland, einen "Dritten Weltkrieg" anzetteln zu wollen.

Moskau dementiert und beschuldigt Kiew: Die dortige Regierung, so Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoygu, habe den "Einsatz von Gewalt gegen friedliche Einwohner" abgesegnet, der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow habe dazu 11.000 Soldaten, 160 Panzer und 230 gepanzerte Fahrzeuge in Marsch gesetzt.

Russische Manöver

Moskau konterte mit unangekündigten Manövern an der Grenze zur Südostukraine. Damit reagierte Moskau auch auf NATO-Manöver, die in Polen und im Baltikum stattfinden sollen. Das, so Schoygu, würde "kaum zur Normalisierung der Lage um die Ukraine beitragen". Auch der Kreml und das Außenamt hatten die Übungen kritisiert. Präsident Wladimir Putin rügte dabei die "Anti-Terror-Operation" Kiews gegen die "Anhänger der Föderalisierung" – gemeint ist die Umwandlung der Ukraine zu einem Bundesstaat – als "Strafexpedition" und nannte die Regierung in Kiew "Junta".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der schon zuvor indirekt mit einem militärischen Eingreifen Russlands gedroht hatte, warnt erneut eindringlich. Die jüngsten Entwicklungen im Südosten der Ukraine seien Ergebnis der "verantwortungslosen Politik Kiews", die sich auf ultra-nationalistische und extremistische Gruppen stützte.

Klare Worte fand er auch in Richtung USA und der Europäischen Union: Der Westen würde auf das falsche Pferd setzen, wenn er eine Regierung in Schutz nehme, die durch einen Staatsstreich an die Macht kam. Zwar würden sich Europäer wie Amerikaner in Privatgesprächen "vernünftig über die Geschehnisse äußern und diese beklagen", öffentlich zurückzurudern, falle dem Westen aber schwer. EU und USA wollten vielmehr "ihr Projekt aus Prinzip und in diesem Fall aus falschem Prinzip bis zum Ende bringen".