Keine längere EU-Frist in Sachen Hypo

KURIER: Herr Kommissar, der 9. Mai war der Feiertag der EU. In der haben aber 27 Millionen Menschen keine Arbeit. Was machen Sie, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Johannes Hahn: Zuletzt wurden 32 Milliarden Euro umgeschichtet. Welche Projekte gefördert werden, liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer.

Bisher hat die Regionalpolitik Portugal, Spanien, Griechenland nichts gebracht.

Das lasse ich so nicht gelten. Es gibt aber jetzt den Paradigmenwechsel vom Schwerpunkt Infrastrukturförderung hin zu Wirtschaftsförderung.

Kommt in der EU das Ende des Dogmas der Sparpolitik?

Wir brauchen beides, Stabilitäts- und Wachstumspolitik. Die Haushalte dauerhaft in Ordnung zu bringen, ist fundamental und Bedingung für nachhaltiges Wachstum.

Stichwort Bienensterben, Bankgeheimnis, Hypo-Alpe-Adria-Bank: Wie kommen österreichische Minister in Brüssel an?

Zu einem Thema unterschiedliche Positionen zu haben, ist in der EU daily business. Das irritiert nicht weiter.

Wegen der Sanierungspläne für die Hypo Alpe-Adria von Finanzministerin Fekter ist Kommissar Joaquín Almunia mehr als irritiert. Was erwarten Sie?

Die Dinge sind noch nicht so weit gediehen, dass das Kommissionskollegium damit befasst wäre. Österreich ist auf gutem Wege, mit einem Zeitplan Vertrauen aufzubauen. Vor dem Sommer muss ein umfassender Plan vorliegen. Ich habe mit Almunia geredet; es gibt eine tragfähige Arbeitsbeziehung mit Frau Fekter. Österreich hat den Ernst der Lage erkannt. Ich gehe bei Vorlage entsprechender Pläne von einem Ergebnis aus, mit dem Österreich leben kann.

Wird die Frist für die Abwicklung um ein Jahr verlängert?

Das kann ich nicht bestätigen. Wenn der Kommission ein plausibler Plan vorgelegt wird, dann erzeugt das eine positivere Grundstimmung, als wenn jemand sagt: ,Bis dann und dann ist die Sache gelöst – und fragt uns bis dahin nicht‘.

Wird es in der EU bald ein Trust-Register geben?

Die Kommission würde es begrüßen, wenn Firmenregister Thema werden. Es ist gut, dass Österreich darauf hinweist. Internationale Bekämpfung der Steuerflucht läuft auf mehreren Ebenen. Datenaustausch ist nur ein Aspekt.

Sie sind Vizepräsident der Europäischen Volkspartei. Ungarns Premier gehört der EVP an. Die Kommission fordert die Verfassungsänderung. Realistisch?

Viktor Orbán hat gesagt, dass er die Kritik aus Brüssel beherzigen wird. Er kann sich keine ständige Ungarn-Debatte leisten. Als Freund Ungarns sage ich: Darunter leidet der Investitionsstandort des Landes.