Kampfansage der EU-Granden an Cameron

Beim EU-Gipfel Ende Juni kommt es zum ersten großen Zusammenprall der Freunde und Feinde von David Cameron in Brüssel.

Um die Briten bei einem Referendum 2017 für einen Verbleib in der EU zu bewegen, verlangt der Premier eine Neuverhandlung des gültigen EU-Vertrages. Cameron erwartet sich dadurch weitere Vorteile, Ausnahmen und Rückverlagerungen von EU-Kompetenzen für das Vereinigte Königreich. Dafür wirbt er nun in allen EU-Hauptstädten.

So einfach wird es aber nicht. Um den französischen Staatspräsidenten François Hollande bildet sich nun eine Gruppe von Regierungschefs, die eine Vertragsänderung kategorisch ausschließen. Dazu gehört auch Bundeskanzler Werner Faymann, der zuletzt beim Gipfeltreffen in Riga sagte, "die EU ist nicht die Gemeinschaft der Rosinenpicker".

Der Anti-Cameron-Gruppe haben sich auch Italiens Matteo Renzi und andere süd- und mitteleuropäische Spitzenpolitiker angeschlossen. Sie wollen dem britischen Premier den Kampf ansagen und sich nichts diktieren lassen.

Derzeit arbeiten sie an einer Gegenstrategie, die beim Juni-Gipfel auf den Tisch gelegt werden soll. Nicht nur aus prinzipiellen, sondern auch aus wahltaktischen Gründen. In Deutschland und Frankreich wird 2017 gewählt, da will man keine komplizierte EU-Vertragsdebatte riskieren.

Eine Vermittlerposition nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Sie hat angeblich Cameron signalisiert, dass sie bereit sei, bestimmte Ausnahmen zu akzeptieren, allerdings keine, die vertragsrelevant sind.

Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission in Brüssel. Sie muss den 28 Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag unterbreiten, ob und wie weit die EU auf Extra-Wünsche der Briten reagiert. Kommissionschef Jean-Claude Juncker will "bei der Suche nach einer fairen Lösung helfen", sagte er nach seinem Treffen mit Cameron am Pfingstmontag.

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Mitte Juni, so die Angaben aus Athen, besucht der Bundeskanzler seinen Amtskollegen Alexis Tsipras. Der Termin fällt Mitten in die heiße Phase der Reformverhandlungen mit Griechenland und kurz vom dem Europäischen Rat. "Keine leichte Mission für Faymann", sagen EU-Experten.

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Juncker, ein enger Freund von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, hat zwar als Festredner für das Europa-Forum Wachau am 13. und 14. Juni abgesagt, doch die Prestige-Veranstaltung von Pröll ist dennoch prominent besetzt. Zum Thema "Stößt Europa an seine Grenzen? Zur Rolle Europas in der Welt" diskutieren hochrangige ost- und südosteuropäische Politiker. Ehrengast ist Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Weiters treten Tschechiens Vize-Premier Andrej Babis (er wird sich wohl Kritik an dem möglichen AKW-Ausbau anhören müssen), der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und Albaniens Chefdiplomat Ditmir Bushati auf. Die ÖVP ist mit Reinhold Mitterlehner, Sebastian Kurz, EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Gastgeber Pröll stark vertreten.