"Jewish Agency" steht in Moskau vor Gericht

Seit Beginn des Krieges in die Ukraine geht der Kreml noch härter als zuvor gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor: Durch Gesetzesänderungen und Verbote werden Organisationen und politische Stiftungen aus dem Land gedrängt, im April traf es selbst bekannte Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International" und "Human Rights Watch".

Die Begründung ist immer dieselbe: Den Organisationen wird vorgeworfen, gegen russisches Recht verstoßen und Spionage betrieben zu haben. Internationale Beobachter sehen darin das Bestreben, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Ende Juli wurde bekannt, dass nun auch die älteste jüdische Organisation in Russland, die Ausreiseagentur "Jewish Agency", verboten werden soll. Sie hilft seit 1929 Juden in Russland bei deren Ausreise nach Israel. Die NGO soll Medienberichten zufolge gegen datenschutzrechtliche Auflagen verstoßen und personenbezogene Daten zu ausreisewilligen Juden in Russland gesammelt haben. Der Gerichtsprozess startete am Freitag.

Nicht nur in Israel wurde die geplante Schließung als schwere Provokation gesehen. International wird die NGO als Sündenbock gesehen für Moskaus Unzufriedenheit über Israels Positionierung aufseiten der Ukraine: Israel unterstützt die Regierung in Kiew mit humanitärer Hilfe. Nach Bekanntwerden der geplanten Schließung war eine Delegation aus Israel nach Moskau gereist, um die Behörden umzustimmen.

20.000 Russen geflüchtet

Seit Beginn des Kriegs sind mehr Juden aus Russland nach Israel geflüchtet als aus der Ukraine. Zwischen Jänner und Juli 2022 wanderten laut israelischen Statistiken mehr als 20.000 Russen nach Israel aus; 2019 waren es nur knapp 16.000 russische Staatsbürger. Ein besonders steiler Anstieg war kurz nach Kriegsbeginn zu verzeichnen: Noch im Februar kamen rund 700 Russen als Einwanderer nach Israel, im März waren es mehr als 3.000.