Italiens Sozialdemokraten vor Spaltung
Die Sozialdemokraten (PD) in Italien stehen kurz nach ihrer Rückkehr in die Regierung vor einer Spaltung. Der frühere Ministerpräsident und Ex-PD-Chef Matteo Renzi hat Medienberichte vom Dienstag bestätigt, wonach er die Sozialdemokraten verlassen und eine neue "innovative, europafreundliche Partei" gründen wird.
"Es besteht in Italien ein riesiger Raum für eine andere Politik. Für eine lebendige Politik aus Leidenschaft und aktiver Beteiligung. Für mich gibt es einen neuen Weg zu gehen", schrieb Renzi, der die Sozialdemokraten von 2013 bis 2018 geführt hatte, auf Facebook.
Die politische Strategie seiner neuen Partei will Renzi im Oktober beim sogenannten Leopolda-Kongress in Florenz vorstellen, einer jährlich im Herbst stattfindenden Ideenwerkstatt für ein neues Italien. "Wir werden Ideen und Träume für das Italien von morgen vorstellen", schrieb der 44-Jährige.
Zusicherungen
Medienberichten zufolge sicherte Renzi Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Telefonat zu, er und seine Anhänger würden weiterhin die neue Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung unterstützen.
Im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" erklärte Renzi, seine Partei werde bei den nächsten Parlamentswahlen erstmals antreten. Er hoffe, dass diese erst am Ende der Legislaturperiode 2023 stattfinden würden. Sein Ziel sei es, die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini zu bekämpfen. Die Fraktion aus seinen Anhängern werde im Parlament bereits diese Woche entstehen. Circa 30 Parlamentarier seien bereit, sich ihm anzuschließen.
Renzi betonte, er habe keine Probleme mit PD-Chef Nicola Zingaretti. Die Demokratische Partei bestehe allerdings aus mehreren Flügeln und habe keine Zukunftsvision.
Zingaretti reagierte kritisch auf Renzis Pläne zum Parteiaustritt. "Renzis Beschluss tut uns Leid. Das ist ein Fehler, doch jetzt denken wir weiter an die Zukunft der Italiener, an Beschäftigung, Umwelt, Unternehmensförderung, Bildung und Investitionen", kommentierte Zingaretti auf Twitter.