Italien: Südtiroler werben für "Ja" bei Referendum
Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP) haben die Südtiroler aufgerufen, bei der am Sonntag geplanten Volksbefragung über eine ausgedehnte Verfassungsreform der Regierung von Premier Matteo Renzi mit "Ja" zu stimmen.
"Südtirol hat sich immer durch großen Zusammenhalt ausgezeichnet. Auf diese Weise haben wir die Autonomie Südtirols erreicht, gestärkt und ausgebaut. Auch heute müssen wir zusammenhalten, um auch für die Zukunft diesen Weg zu gehen, der unserem Land Wohlstand und eine weitreichende Autonomie garantiert hat", sagte der SVP-Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer, Daniel Alfreider, in einer Presseaussendung am Mittwoch.
"Nicht nur die Zahl der Parlamentarier wird um 215 Senatoren reduziert, sondern auch das veraltete und komplizierte Zweikammersystem wird überwunden", so der SVP-Senat Karl Zeller und Alfreider. Vor allem aber sei es der SVP gelungen, während der zweijährigen Arbeit an der Reform eine Schutzklausel für die Südtiroler Autonomie einzubauen.
"Zum ersten Mal mit Staat auf Augenhöhe"
"Zum einen bewirkt diese Schutzklausel, dass die zentralistischen Teile der Reform auf Südtirol nicht angewendet werden. Zudem verankert die Schutzklausel erstmals das Prinzip des Einvernehmens. Wird unser Autonomiestatut in Zukunft abgeändert, so wird das nicht mehr vom Parlament im Alleingang gemacht werden, so wie es die heutige Verfassung zulässt, sondern die Änderungen werden aufgrund des Einvernehmens zwischen Land und Staat beschlossen", betonten die SVP-Parlamentarier.
"Zum ersten Mal wird Südtirol mit dem Staat auf Augenhöhe über das Autonomiestatut die Entscheidungen treffen können. Eine Errungenschaft, die schon seit Jahrzehnten verlangt wird und die wir mit einem 'Ja' am Sonntag endlich verwirklichen können. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Aufrecht bleibt ja zudem die Schutzfunktion Österreichs, so dass wir doppelt abgesichert sind", so Alfreider und Zeller.
Auch Prodi will "Ja" stimmen
Auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi stärkt Matteo Renzi den Rücken. Prodi erklärte am Mittwoch, dass er mit "Ja" für Renzis ausgedehnte Verfassungsänderung stimmen wird.
Auch wenn die vorgeschlagenen Reformen nicht immer die "notwendige Tiefe und Klarheit" vorweisen würden, werde ich Ja stimmen. "Ich spüre die Pflicht, meine Wahlabsichten bekanntzugeben", schrieb Prodi in einer Mitteilung.
Premier Renzi dankte Prodi für seine Worte. "Ich danke Prodi, der mit 'Ja' stimmt, obwohl er nicht alle Aspekte der Reform teilt. Er sieht ein, dass das 'Ja' ein Bedürfnis des Landes ist", so der Regierungschef.
Laut Regierung soll die Verfassungsreform mehr politische Stabilität schaffen, da Italien innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Vor allem soll die Macht des Senats als zweite Parlamentskammer beschnitten werden. Die Senatoren sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.