Italien: Fake-News über Flüchtlinge schüren Hass
Der Kurs der italienischen Regierung ist durch die Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega härter geworden, die Töne schriller, die Botschaften extremer. Besonders radikal äußert sich immer wieder Innenminister und Lega-Chef Matteo . Er will etwa eine Zählung der italienischen Roma durchführen lassen. Und Flüchtlingen will er nicht nur die Ankunft an italienischen Häfen verbieten, er beschimpft oder verhöhnt sie auch regelmäßig.
Rückenwind bekommt Salvini in Italien von bewusst lancierten Falschmeldungen („Fake-News“), die sich in den sozialen Medien rasant verbreiten. Beispiel: Ein unscharfes Foto einer Menschenmasse an einem Hafen. Die Bildunterschrift verortet das Foto in Libyen. Dort würden „all diese Menschen darauf warten“, nach Italien überzusetzen.
Tatsächlich ist das Foto (mit Bildunterschrift) eine Fälschung. Es ist bereits 1989 geschossen worden, und zwar bei einem Konzert von Pink Floyd in Venedig.
Weiteres Beispiel: Das Video eines Giovanni Titori, angeblich Kapitän auf dem Rettungsschiff „Aquarius“. Flüchtlinge hätten sich die Zeit an Bord mit Video- und Glücksspielen vertrieben, heißt es in dem Fake-Video. Bis Donnerstagnachmittag hatten es 5,6 Millionen Facebook-Nutzer angeklickt und mehr als 160.000 Menschen geteilt – obwohl nichts davon stimmt.
Dass Fake-News sich, wenn sie negative Stimmungen von Bevölkerungsgruppen treffen, schneller und stärker verbreiten als recherchierte, fundierte Nachrichten, ist freilich kein italienisches Phänomen. Derzeit kursiert von Frankreich ausgehend etwa ein Video von einem Überfall auf einen Flixbus. Der Raub ereignete sich im Nachklang des französischen WM-Siegs in der Stadt Grenoble. In vielen „Beipacktexten“ auf Twitter und Facebook war von Flüchtlingen als Tätern die Rede. Tatsächlich war es eine organisierte Jugendbande, über deren Hintergrund vorerst nichts bekannt geworden ist.
In Italien wird mittlerweile allerdings bereits von höchster Stelle mit falschen Darstellungen operiert. Im Jänner twitterte Innenminister Salvini von 183.681 Flüchtlingen, die in italienischen Hotels und Herbergen wohnten. In Wahrheit waren mit 31. Dezember 2017 im Land insgesamt 183.681 Migranten. Die meisten davon aber in staatlicher Unterbringung oder versorgt in Einrichtungen von Hilfsorganisationen.
Auch Vorurteile und Verschwörungstheorien gegen den US-Milliardär George Soros bedient Salvini gerne. Demnach wolle der ungarischstämmige Soros die westlichen Gesellschaften mit seinem Geld umbauen und mit Flüchtlingen unterwandern. Salvini folgt damit dem Beispiel des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, bewegt sich aber auch im Gleichklang mit prominenten Vertretern der FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus sprach etwa von "stichhaltigen Gerüchten", dass Soros sich an der Unterstützung der "Migrantenströme nach Europa“ beteilige.