Italien erschwert NGOs die Rettung von Flüchtlingen auf See

Die italienische Regierung um Giorgia Meloni hat am Mittwochabend ein Dekret verabschiedet, mit dem die Landung von Rettungsschiffen in Süditalien erschwert werden soll. Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen seitens der NGO-Schiffe, die Migranten nach Italien bringen, einschränken. Gerettete Flüchtlinge sollen laut Medienberichten an Bord der Rettungsschiffe ihren Asylantrag einreichen, der von dem Flaggenstaat des Schiffes übernommen werden soll.

NGO-Schiffe, die Rettungseinsätze durchführen, müssen "die Anforderungen an die technisch-nautische Eignung für eine sichere Navigation erfüllen", heißt es im Einwanderungsdekret laut italienischen Medienangaben.

Über 100.000 Migranten seit Anfang 2022

Nach einer weiteren Bestimmung des Dekrets müssen die Retter im Falle eines Einsatzes in internationalen Gewässern einen Hafen anfordern, den das Schiff unmittelbar nach der Rettung anlaufen muss, ohne tagelang auf See zu bleiben und auf andere mögliche Rettungen zu warten, verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Damit will Italien verhindern, dass Rettungsschiffe mit mehreren hundert Menschen an Bord in Süditalien eintreffen. NGOs, die sich nicht an die Regeln halten, sollen mit einer Strafe von 50.000 Euro sanktioniert werden. Die Strafe wird gegen den Kapitän des Schiffes, den Reeder und den Eigentümer des Schiffes verhängt, hieß es. Auch die Konfiszierung des Schiffes droht.

Unter der neuen Regierung von Ministerpräsidentin Meloni, die im Oktober eingesetzt wurde, verfolgt Italien einen harten Kurs gegenüber NGOs, die Migranten retten. Die Hilfsorganisationen werden beschuldigt, Schlepperei zu unterstützen. Über 100.000 Migranten sind seit Anfang 2022 über die See in Italien eingetroffen.