Israels Finanzminister für "Ausradierung" palästinensischer Stadt

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich dafür ausgesprochen, die palästinensische Kleinstadt Huwara im Westjordanland "auszuradieren". Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung "TheMarker": "Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun - um Gottes Willen keine Privatleute."

Das US-Außenministerium kritisierte die Aussagen von Smotrich heftig: Diese seien "widerwärtig, verantwortungslos und abstoßend", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Er forderte Premier Benjamin Netanyahu auf, öffentlich die Forderungen des Ministers zurückzuweisen.

Ein mutmaßlich palästinensischer Attentäter hatte am Sonntag in der Ortschaft südlich von Nablus zwei israelische Brüder erschossen. Danach kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Dutzende Häuser, Geschäfte und Autos wurden außerdem in Brand gesetzt.

Nach Schätzungen des Zentralen Palästinensischen Statistikbüros leben in Huwara rund 7.400 Palästinenser. Durch die Kleinstadt führt eine zentrale Verbindungsstraße, die auch von vielen israelischen Siedlern im nördlichen Westjordanland täglich genutzt wird.

Rechtsextreme Koalitionspartei

Ein Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt. "Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will", sagte Zvika Fogel. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ordnete daraufhin am Mittwoch polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt an. Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte die Israelis aufgerufen, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.

Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 63 Palästinenser ums Leben - sie wurden etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen getötet.