Israel: Armee stößt weiter in Rafah vor
Die israelische Armee stößt nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor.
Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Shabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt. "Bisher haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert", fügte er hinzu.
Heute Entscheidung in Den Haag
Die eigenen Truppen hätten zugleich Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien Tunnelschächte und unterirdische Routen zerstört worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. "Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten", erläuterte Hagari.
An diesem Freitag entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über die Forderung Südafrikas, dass sich das israelische Militär sofort aus Rafah zurückzieht. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UNO-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UNO-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.
Der israelische Vorstoß hatte am 6. Mai im Osten Rafahs begonnen. "Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor", betonte Hagari. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Es hätten nach Israels Evakuierungsaufrufen inzwischen rund eine Million Zivilisten die Stadt verlassen.
Rafah letzte halbwegs intakte Stadt im Gazastreifen
Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, dass die Militäreinsätze in Rafah bisher nicht das Ausmaß erreicht hätten, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab.
Die bisherigen israelischen Einsätze "waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. "Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt", sagte er. Mit dem Erreichen von Shabura kämpfe die Armee inzwischen in der Nähe des Stadtzentrums von Rafah, schrieb die New York Times. Rafah ist nach fast acht Monaten Krieg die letzte halbwegs intakte Stadt im Gazastreifen.
Provisorischer Hafen
Unterdessen teilte die US-Armee mit, dass drei Soldaten bei den Arbeiten rund um den provisorischen Hafen beim Gazastreifen verletzt worden seien. Zwei der Soldaten hätten nur leichte Verletzungen, ein dritter Soldat, der auf einem Schiff auf See verletzt wurde, sei in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden, sagte US-Vizeadmiral Brad Cooper, der stellvertretende Befehlshaber des US-Zentralkommandos, zu Reportern.
US-Streitkräfte haben auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden einen provisorischen Hafen gebaut, damit zukünftig mehr humanitäre Hilfe über den Seeweg in den Gazastreifen gebracht werden kann. Etwa 1.000 US-Soldaten sind an der Aktion beteiligt. Die Anlage wurde vergangene Woche in Betrieb genommen.
Netanyahu: Nachhaltige Demilitarisierung Gazas
Die US-Regierung erwägt indes für die Zeit nach dem Ende des Krieges, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von außen zu unterstützen. Wie das Portal Politico am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde.
Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine "herausragende" Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden. "Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren". Die Washington Post hatte zuvor Verteidigungsbeamte in Israel zitiert, wonach deren Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe in Gaza vorsehe.
Diese würde zum Teil aus Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland bestehen und von einem palästinensischen Regierungsrat beaufsichtigt werden - mit Unterstützung arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.
Netanyahu lehnt jedoch eine Beteiligung der Autonomiebehörde entschieden ab. "Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen", sagte er dieser Tage. Im Westjordanland ist die vergleichsweise gemäßigte Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die führende Partei.