Israel beschlagnahmt Gebiet im besetzten Westjordanland

Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben von israelischen Aktivisten handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von palästinensischen Gebieten seit 1993.

Weiters in diesem Artikel:

• Israel möchte neue Waffen aus den USA - und das schnell
• Weltsicherheitsrat stimmt über Waffenruhe ab
• Israel: "Wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist"
• Blinken in Israel

Israel möchte neue Waffen aus den USA - und das schnell

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant wird einem Medienbericht zufolge kommende Woche mit einer langen Wunschliste von US-Waffen nach Washington kommen. Wie das Nachrichtenportal Axios am Donnerstag unter Berufung auf zwei israelische und US-Beamte berichtete, möchte Israel diese Waffen schnell von seinem Verbündeten erhalten.

Dabei handle es sich nicht nur um Nachschub für den seit mehr als fünf Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen, sondern auch um langfristigen Bedarf, darunter der Kauf weiterer F-35- und F-15-Kampfflugzeuge. Israel wolle die Belieferung mit diesen Flugzeugen und anderen Waffensystemen durch die USA beschleunigen, hieß es.

Galant wird in der kommenden Woche in Washington erwartet und dort unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin zusammentreffen. Die beiden hatten am Mittwoch miteinander telefoniert.

Seit Beginn des Gaza-Krieges in Reaktion auf den Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, berichtete Axios. Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hieß es. Die US-Waffenlieferungen an Israel würden jedoch in den USA zunehmend kritisch hinterfragt, so Axios.

Galant hatte sich kürzlich in einem Brief an die US-Regierung dazu verpflichtet, US-Waffen nur in Einklang mit internationalem Recht einzusetzen. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Doch angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des umkämpften Gazastreifens verstärken die USA nun den Druck auf Israel. 

Weltsicherheitsrat stimmt über Waffenruhe ab

Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich an diesem Freitag über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe gefordert wird. Während die USA und die EU-Staaten Israel unter verschärften Druck setzen und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen fordern, hält die Führung in Jerusalem unbeirrt an ihren Kriegszielen fest. 

Auch die Staats-und Regierungschefs der EU verlangten bei einem Gipfeltreffen angesichts der furchtbaren Not der Zivilbevölkerung in Gaza eine sofortige Feuerpause, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mitteilte.

Israel: "Wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist"

Gleichwohl hält Israel an der geplanten Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah fest. "Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschließlich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist", sagte Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag in einem Podcast.

Sollte die Resolution im UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht. 

In einer offensichtlichen Reaktion auf die Beschlussvorlage der USA schrieb Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, auf der Plattform X: "Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand - die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist es, was die Welt fordern sollte." Obwohl die Resolution laut US-Beamten darauf abziele, die Hamas unter Druck zu setzen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, sende sie ein mindestens ebenso starkes Signal an Israel, zitierte das Wall Street Journal Richard Gowan, Direktor bei der International Crisis Group.

US-Außenminister Anthony Blinken ist am Freitag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Er landete am Freitagvormittag in Tel Aviv, wie ein AFP-Journalist berichtete. Blinken wird vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu zu einem Gespräch über den Gaza-Krieg empfangen, das nach den jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten USA und Israel in einer angespannten Atmosphäre stattfinden dürfte.

In Rafah suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner Gazas Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Auch befindet sich dort der Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Israel will sich jedoch von der geplanten Offensive nicht abbringen lassen. "Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren", sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag im Podcast "Call Me Back" des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. "Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl", sagte Dermer weiter.